Anklage wegen Millionen-Trickserei: Barmer weist Vorwürfe zurück

Anklage: Trickserei der Barmer GEK schädigte Kassen um 85 Millionen Euro 00:37 Min. Verfügbar bis 28.05.2022

Anklage wegen Millionen-Trickserei: Barmer weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, durch Tricks bei den Patientenakten einen Schaden von 85 Millionen Euro verursacht zu haben, weist die Barmer zurück. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.

Die Barmer Krankenkasse hat am Freitag (28.05.21) auf einen Bericht des Ärztenachrichtendienstes reagiert. Danach hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag (27.5.2021) Anklage gegen zwei Manager der Barmer erhoben. Das hat der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem WDR bestätigt. Gemeinsam mit einem ehemaligen Vorstand der Berliner KV sollen sie einen Schaden von mindestens 85 Millionen Euro verursacht haben, indem sie bei Abrechnungen Kranke kränker machten.

Unternehmenssprecherin: Das haben wir nicht getan

"Dies haben wir nicht getan und nicht daran mitgewirkt“, schrieb Unternehmenssprecherin Sunna Gieseke in einer Stellungnahme, die dem WDR vorliegt. Vielmehr habe die Barmer von niedergelassenen Ärzten "nicht plausibel kodierte Diagnosen bei der lückenhaften Dokumentation chronischer Erkrankungen im Interesse der Versicherten“ geprüft und korrigiert. Auch die KV Berlin hatte in einer früheren Stellungnahme lediglich von einer "Datenkorrektur" gesprochen. Auf dem Papier kränker gemacht habe man die Patienten jedoch nicht.

Schummelei oder Umcodierung nicht plausibler Diagnosen?

Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Anklage gegen einen früheren Vorstand der Berliner KV wegen Beihilfe erhoben. Für ihre Hilfe beim Umkodieren, soll die KV Berlin 250.000 Euro erhalten haben. Weitere 500.000 Euro seien in Aussicht gestellt worden. Der Ärztenachrichtendienst sieht darin eine "offentlichtliche Schummelei mit ärztlichen Diagnosen.“"Das weisen wir aufs Schärfste zurück“, schreibt die Krankenkasse in ihrer Stellungnahme. Ziel dieser Zusammenarbeit war nach Angaben der Unternehmenssprecherin ausschließlich eine Unterstützung bei der sachlich richtigen Dokumentation, dem "Rightcoding“ von unplausibel codierten Diagnosen. "Rightcoding betreiben auch andere Krankenkassen, aber dabei gibt es immer eine Rückkopplung mit den behandelnden niedergelassenen Ärzten. Das war hier nicht der Fall," sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft dem WDR. Auch die Zahlungen an der Barmer an die KV Berlin erweckten den "Anschein, dass hier möglicherweise Schmiergeld geflossen ist."

Barmer: Haben die Kranken nicht kränker gemacht

Dennoch ermittelte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als zuständige Aufsichtsbehörde seit 2016 gegen das gemeinsame Vorgehen der  Barmer und die KV Berlin. Das BAS verlangte 2020 30 Millionen Euro von der Barmer zurück, danach gab es einen weiteren Rückzahlungsbescheid über weitere 66 Millionen Euro. Diese Nachzahlungsaufforderungen sind aus Sicht der Krankenkasse kein Beleg dafür, dass die Barmer ihre Versicherten kränker kodiert hat als sie in Wirklichkeit waren.

Manager weiterhin beschäftigt

Vielmehr gebe es zur nachträglichen Korrektur von Diagnose-Codes unterschiedliche Auffassungen zwischen den Aufsichtsbehörden der Kassen auf Länder- und Bundesebene.  Landesunmittelbare Kassen dürften fehlerhafte Diagnose-Codes der Ärzte korrigieren. Für die Barmer als bundesweit tätige Kasse gelte jedoch die restriktive Auffassung des BAS. "Die Staatsanwaltschaft folgt der Ansicht des BAS, derzufolge auch offensichtlich unplausiblie und selbst nachweislich fehlerhaft kodierte Diagnosen bei chronischen Krankheiten unangetastet bleiben sollen“, schreibt Sunna Gieseke von der Barmer. Die Krankenkasse mit Sitz in Wuppertal sieht sich im Recht: "Es war und ist aus Sicht der Barmer nicht akzeptabel, dass Versicherte – etwa durch falsche HIV-Diagnosen, eine von einem Quartal zum nächsten versehentlich abreißende Diabetes-Diagnose oder irrtümliche Krebsdiagnosen Nachteile...erleiden müssen.“

Deswegen habe die Barmer gegen die Bescheide des BAS geklagt. Die beiden angeklagten Manager der Barmer sind weiterhin bei der Barmer in Wuppertal und Berlin beschäftigt. Für sie gelte die Unschuldsvermutung. Aus Sicht der Barmer entbehren die gegen ihre Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe und Verdächtigungen einer "Faktengrundlage“. Das Landgericht Berlin muss nun über die Eröffnung eines Strafverfahrens entscheiden.

Stand: 02.06.2021, 15:42