Sitzung des Kölner Stadtrats

Homeoffice verboten: Anwesenheits-Pflicht bei Ratssitzungen in NRW

Stand: 25.06.2021, 17:40 Uhr

Trotz Corona dürfen Stadträte nicht digital tagen. Die NRW-Gemeindeordnung verbietet, was in anderen Bundesländern längst möglich ist. Nun könnte es zumindest ein Modellprojekt geben - aber frühestens nach der Sommerpause.

Der Bonner Stadtrat ist umgezogen, derzeit tagt er nicht im Ratssaal, sondern in einem größeren Veranstaltungsraum. So können die 66 Mitglieder genügend Abstand halten.

Friederike Martin (Volt) trägt wie alle den ganzen Abend eine Maske. Sie bedauert sehr, dass die Sitzung nicht digital stattfindet: "Wir haben es bis heute nicht geschafft, digitale Sitzungen zu etablieren. In der Corona-Pandemie haben wir uns immer persönlich getroffen."

"Ein Haufen Fragen, die erst rechtssicher geklärt werden müssen"

Viele Bonner Ratsmitglieder sehen das ähnlich. Im Februar hatte der Stadtrat einen Appell an die nordrhein-westfälische Landesregierung gerichtet, digitale Sitzungen zu erlauben. Dafür müsste die Gemeindeordnung geändert werden.

Der Landtagsabgeordnete Guido Déus (CDU) hatte gegen den Appell gestimmt, da er die Vorbehalte in Düsseldorf kennt: "Was ist, wenn die Verbindung zusammenbricht? Wie geht man mit vertraulichen Unterlagen und geheimen Abstimmungen um? Also ein Haufen von Fragen, die erst rechtssicher geklärt werden müssen."

Rheinland-Pfalz erlaubt digitale Sitzungen seit einem Jahr 

Nebenan in Rheinland-Pfalz funktionieren digitale Sitzungen schon seit über einem Jahr, zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Unkel. Büroleiter Jörg Harperath zeigt den verwaisten Ratssaal.

Für die digitalen Sitzungen war nur eine Zweidrittelmehrheit des Gemeinderats nötig: "Wir haben die Mitglieder mit Laptops ausgestattet, wenn sie keins hatten, und nach dem zweiten Mal Üben hat es sehr gut funktioniert."

Test in neun Modellkommunen geplant 

Jetzt soll NRW aufholen. Guido Déus hat an einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP mitgeschrieben, über den der Landtag abstimmen soll. Nach der Sommerpause könnte ein Modellprojekt für digitale Sitzungen in neun Kommunen starten. Das Ziel ist ein System, dass in allen Kommunen funktioniert - auch nach der Pandemie.

Die Bonner Stadträtin Friederike Martin wünscht sich, dass Ratsmitglieder selbst entscheiden können, ob sie an den Sitzungen digital oder vor Ort teilnehmen: "Wir sind alle Ehrenamtler, und um das Ehrenamt zu stärken, sollten wir zukünftig Hybrid-Sitzungen ermöglichen, damit auch Mütter und Väter genauso an den Sitzungen teilnehmen können."

Wie schwer Ratsarbeit für Eltern ist, merkt man in Bonn sofort. Nach fünf Stunden wird die Ratssitzung um 23 Uhr unterbrochen. Montag Abend (28.6.) geht es weiter - wieder analog.

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