Ratinger Bürgermeister verliert Streit um Satire-Video

Im Vordergrund ein Gerichtshammer, im Hintergrund das Ortsschild der Stadt Ratingen

Ratinger Bürgermeister verliert Streit um Satire-Video

  • Klage gegen Personalrat abgewiesen
  • Ratingens Stadtspitze fühlt sich karikiert
  • Verhältnis zu Personalrat stark angespannt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Montag (18.02.2019) die Klage des Ratinger Bürgermeisters Klaus Pesch (CDU) gegen den Personalrat als unzulässig abgewiesen. Für die Klage gebe es im Personalvertretungsgesetz keine Grundlage, teilten die Richter mit. Es würde ausreichend andere Möglichkeiten geben, mögliches Fehlverhalten zu sanktionieren.

In einem verfremdeten Werbespot einer Sparkasse ist die Stadtspitze von städtischen Mitarbeitern karikiert worden. Das Satire-Video wurde vor einem Jahr ein einziges Mal auf der Personalversammlung gezeigt. In der Klage hieß es, das verstoße gegen den Grundsatz zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Personalrat: Satirische Spots sind üblich

Nach Angaben des Personalrats werden auf den jährlichen Personalversammlungen schon lange satirische Spots zu aktuellen Problemen in der Stadt Ratingen gezeigt.

Die Ratinger Stadtspitze kann die Entscheidung noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anfechten.

Stand: 18.02.2019, 12:21

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