Mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Radwege in Aachen

Mehrere Leute vom Radentscheid übergeben vor dem Aachener Rathaus dem Oberbürgermeister Marcel Philipp Ordner mit gesammelten Unterschriften.

Mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Radwege in Aachen

Von Ulrike Zimmermann

  • Unterschriften an Oberbürgermeister übergeben
  • Stadtrat muss über Bürgerbegehren entscheiden
  • Zustimmung wahrscheinlich, schnelle Umsetzung fraglich

Die Initiative "Radentscheid" hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp am Dienstag (1. Oktober 2019) mehr als 37.000 Unterschriften für bessere und sichere Radwege übergeben. Viele Radfahrer waren zum Rathaus gekommen, um die Aktion zu unterstützen.

25 Ordner mit Unterschriften

Mit zwei Lastenfahrrädern brachten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die 25 prall gefüllten Ordner zum Rathaus. Sie wiegen schwer – auch politisch. Denn für ein Bürgerbegehren in Aachen sind rund 8.000 Unterschriften nötig. Mit rund 37.400 Unterschriften in nur viereinhalb Monaten wurde das Ziel weit übertroffen. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp sagte, das zeige, dass man Verbesserungen im Radverkehr deutlich beschleunigen sollte.

Viele, aneinandergereihte pinke Ordner vom Radentscheid mit gesammelten Unterschriften

Die Verwaltung wird jetzt prüfen, ob das Bürgerbegehren gültig ist. Davon gehen aber alle aus. Der Stadtrat wird im November entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren zustimmt.

Sieben konkrete Ziele

Ein Lastenfahrrad des Radentscheids, mit dem die gesammelten Unterschriften für sicherere Radwege transportiert worden.

In dem Bürgerbegehren wird gefordert, dass die Stadt innerhalb der nächsten acht Jahre insgesamt sieben verkehrspolitische Ziele umsetzt. Die Stadt soll zum Beispiel pro Jahr drei große Kreuzungen fahrradgerecht umbauen und an Hauptverkehrsstraßen fünf Kilometer baulich getrennte Radwege erstellen. Die Initiative setzt darauf, dass der Stadtrat den Zielen zustimmt und die Verwaltung diese verbindlich umsetzt. Lehnen die Politiker ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Schnelle Umsetzung fraglich

Aus den Reihen der Politik kommt viel Zustimmung. CDU-Fraktionschef Harald Baal sagte, die Initiative sei grundsätzlich begrüßenswert. Einige Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht. Nun müsse man sich alle Forderungen im Detail anschauen.

Oberbürgermeister Marcel Philipp hat den Radentscheid nicht unterschrieben. Er sei skeptisch, ob der Umbau von Straßen und Kreuzungen so schnell realisiert werden kann, wie im Bürgerbegehren gefordert. Die Skepsis ist nicht unbegründet. So sollen zum Beispiel die von der Politik bereits beschlossenen zehn Radvorrangrouten, die die Außenbezirke mit der Innenstadt verbinden sollen, nach Angaben der Verwaltung erst in zehn Jahren fertig sein.

Stand: 01.10.2019, 17:05