Prozessflut in Bonn wegen Cum-Ex-Geschäften

Die große Anzeige in der Börse zeigt die Dax-Kurve und verschiedene Börsenkurse

Prozessflut in Bonn wegen Cum-Ex-Geschäften

Von Jochen Hilgers

  • Vierte Wirtschaftsstrafkammer ab 01.01.2019
  • Jahrelange Ermittlungen vor dem Abschluss
  • Unbekannte Zahl von mutmaßlichen Steuerräubern

Das Bonner Landgericht richtet eine weitere Wirtschaftsstrafkammer ein, da im neuen Jahr eine Prozessflut rund um die Cum-Ex-Affären zu erwarten ist.

Seit Jahren laufen die Ermittlungen wegen  der milliardenschweren Betrugsmasche rund um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Nun stehen offenbar die ersten Anklagen vor der Fertigstellung. Im Frühjahr 2019 könnten die ersten Verfahren der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft zur Anklage kommen.

Bonn Sitz des Bundeszentralamtes für Steuern

Die neue große Wirtschaftsstrafkammer, die das Bonner Landgericht zum Jahreswechsel einrichtet, ist bereits die vierte. Zum Vergleich: 2013 arbeitete am Landgericht gerade mal eine Wirtschaftsstrafkammer.

In Bonn sollen - wenn es zu den Anklagen kommt - die meisten Fälle verhandelt werden, weil hier das mutmaßlich betrogene  Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz hat. Einer besonders hartnäckigen Sachbearbeiterin dort ist es zu verdanken, dass die Betrugsserie überhaupt auffiel.

Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft knieten sich dann regelrecht in die Arbeit und stießen auf die Spuren Dutzender, möglicherweise sogar hunderter mutmaßlicher Steuerräuber. Die Ermittlungsverfahren sind ineinander verzahnt, Beschuldigte teilweise in mehrere Verfahren involviert. So ist es der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal möglich, die genaue Zahl der Verdächtigen zu nennen. 

Hoher Milliardenschaden entstanden

Im Kern ging es bei Cum-Ex-Geschäften darum, bei Aktiengeschäften Steuererstattungen im großen Stil zu erschleichen.  Involviert sollen Banken, aus- und inländische Investoren sein. Den Schaden, der dem Staat entstanden ist, schätzen Experten auf rund 55 Milliarden Euro.

In Bonn droht Prozessflut wegen Cum-Ex-Geschäften WDR 5 Profit - aktuell 27.12.2018 03:57 Min. Verfügbar bis 27.12.2019 WDR 5

Es geht um einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro: Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäfte sollen im kommenden Jahr die ersten Verfahren zur Anklage kommen. Das Bonner Landgericht bereitet sich schon jetzt darauf vor, berichtet Jochen Hilgers.

Stand: 29.12.2018, 05:00