Prozess: Offizier streitet alle Vorwürfe zu Geheimnisverrat ab

Studio Köln, den 20.03.2019

Prozess: Offizier streitet alle Vorwürfe zu Geheimnisverrat ab

  • Prozess gegen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes
  • Er soll Kollegen vor Razzien gewarnt haben
  • Dabei ging es um Kontaktpersonen von Franco A.

Vor dem Kölner Amtsgericht hat am Mittwoch (20.03.2019) der Prozess gegen einen 43 Jahre alten Oberstleutnant der Bundeswehr begonnen. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Konkret soll er einen Kollegen vor bevorstehenden Durchsuchungen gewarnt haben. Vor Gericht bestritt er alle Vorwürfe.

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Als Mitarbeiter des militärischen Abschirmdienstes hatte er laut Anklage Informationen über eine Razzia im Auftrag des Generalbundesanwaltes bekommen. Der Angeklagte erklärte vor dem Kölner Amtsgericht, er habe zu keinem Zeitpunkt Informationen zu Durchsuchungsmaßnahmen weitergegen, noch davon gewusst.

Ziel der Razzia war es, Kontaktpersonen des unter Terrorverdachts stehenden Soldaten Franco A. aufzuspüren. Eine dieser Kontaktpersonen soll der angeklagte MAD-Offizier gewarnt haben. Bei dem Gewarnten wurden bei der Razzia keine Hinweise auf Kontakte mit Franco A. gefunden.

Verbindungen zum Fall Franco A.

Franco A.

Franco A. soll Anschläge geplant haben

Franco A. wurde im Jahr 2017 festgenommen, weil er im Verdacht steht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Im Zuge der Ermittlungen gab es Hinweise darauf, dass bei der Bundeswehr und auch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) rechtsextreme Strukturen bestehen. Franco A. soll einen Anschlag unter anderem auf deutsche Politiker geplant haben. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und es geschafft das Asylverfahren erfolgreich zu durchlaufen. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass er so den Verdacht auf Asylbewerber lenken wollte.

Das Verfahren gegen Franco A. ist ins Stocken geraten, weil das Oberlandesgericht in Frankfurt einen entsprechenden Prozess wegen mangelnden Tatverdachts abgelehnt hat. Nun berät der Bundesgerichtshof über eine Beschwerde des Generalbundesanwalts.

Acht Zeugen geladen

Die Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln

Der MAD hat seinen Sitz in der Konrad-Adenauer-Kaserne

Das Verfahren um die Verletzung des Dienstgeheimnisses verhandelt das Kölner Amtsgericht, weil der Sitz des Militärischen Abschirmdienstes in Köln liegt. Der MAD ist eine Institution, um verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb des Militärs aufzuspüren. Insgesamt sind acht Zeugen in dem Verfahren geladen - größtenteils Bundeswehr- und KSK-Angehörige. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt.

Stand: 20.03.2019, 05:00

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