Kölner Stadtarchiv-Einsturz: Prozess muss neu aufgerollt werden

Aus der Vogelperspektive sieht man das eingestürzte Stadtarchiv

Kölner Stadtarchiv-Einsturz: Prozess muss neu aufgerollt werden

Von Markus Schmitz, Jochen Hilgers

Der Prozess gegen zwei Bauleiter wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs muss in Teilen neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwochnachmittag entschieden.

Der BGH gab den Revisionen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen die Urteile des Kölner Landgerichts statt. Laut Gericht weisen die Freisprüche für die beiden Angeklagten Rechtsfehler auf.

Verletzungen der Sorgfaltspflicht nicht Ursache für Einsturz

Das Kölner Landgericht hatte festgestellt, dass die zwei Bauleiter der ausführenden Firmen gegen Sorgfaltspflichten bei der Betreuung einer Baugrube verstoßen hatten. Diese seien aber nicht die Ursache für den Einsturz gewesen. Deshalb hatte das Kölner Landgericht die zwei Männer in einem Prozess freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen jetzt Beschwerde ein. 

Baufehler war Ursache

Beim Bau der U-Bahn wurde bereits im Jahr 2005 bei Aushubarbeiten in 27 Meter Tiefe ein großer Stein nicht beseitigt. An dieser Stelle hatten die Arbeiter große Betonwände in die Erde gegossen. Als vier Jahre später diese Wand freigelegt wurde, löste sich der Stein, durch das entstandene Loch flossen dann Erde, Sand und Wasser. So wurde dem Stadtarchiv der Boden entzogen und es stürzte ein. Nach Auffassung des Kölner Landgerichts war dieses Geschehen die Ursache für den Einsturz. 

ARGE zahlt 660 Millionen Euro

Bei dem Einsturz waren zwei junge Männer gestorben. Sie hielten sich in einem Nachbarhaus auf, das ebenfalls mit dem Stadtarchiv einstürzte. Eine ältere Frau nahm sich später aus Verzweiflung das Leben. Die Stadt bezifferte den materiellen Schaden auf rund 1,3 Milliarden Euro. Nach einem Vergleich zahlte die Arbeitsgemeinschaft, die für den Bau zuständig ist, eine Summe von etwa 660 Millionen Euro. Die Stadt Köln und die Verkehrsbetriebe strebten diesen Vergleich an, um einen jahrelangen Zivilrechtsstreit zu verhindern. 

Es laufen auch noch Revisionen zu den Urteilen des KVB-Bauüberwachers und eines Oberbauleiters. Sie sind vom Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingeleitet. Wann der BGH in diesen Fällen entscheidet, ist nicht bekannt.

Stand: 13.10.2021, 15:44