Klimaaktivist wegen Widerstandes vor Aachener Gericht

Baumhaus im Hambacher Forst

Klimaaktivist wegen Widerstandes vor Aachener Gericht

Von Helga Lennartz

Ein Klimaaktivist soll bei der Räumung des Hambacher Forst Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Nun muss sich der 27-Jährige vor der Berufungskammer des Aachener Landgerichts verantworten.

Rund zehn Klimaaktivisten hatten sich versammelt, um den Angeklagten mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen. Der Mann schweigt bislang zum Vorwurf. Er erschien ohne Anwalt vor Gericht. Seine juristische Vertretung übernahm ein Laienverteidiger.

An Rohr gekettet

Der heute 27-Jährige soll sich am 28. September 2018 während der Räumung des Hambacher Forst unter einem Baumhaus an ein einbetoniertes Rohr gekettet haben. Ihn davon loszubekommen soll Stunden gedauert haben - von morgens bis abends. 

Kurz danach hatte der Mann beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Räumungsaktion eingereicht. Die Richter stimmten dem Klimaaktivisten Anfang September dieses Jahres in einem vielbeachteten Urteil zu.

 Räumung des Hambacher Forst war rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen auf Weisung des NRW Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen war rechtswidrig. Das Argument der Behörden, dass die Baumhäuser im Hambacher Forst Mängel beim Brandschutz aufweisen und keine Rettungswege hätten, sei offenbar nur vorgeschoben gewesen. 

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Kerpen hat inzwischen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

Die Entscheidung des VG Köln hat auf das aktuelle Strafverfahren gegen den Klimaaktivisten allerdings keinen Einfluss. Er war im Oktober 2020 vom Amtsgericht Düren wegen der mutmaßlichen Widerstandshandlung zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten er und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Deshalb muss der Fall neu verhandelt werden. Der Prozess geht am 11. November weiter. An dem Tag wird auch das Urteil erwartet.

  

Stand: 21.10.2021, 19:31