Polizist wegen fremdenfeindlicher Posts verurteilt

Deutsche Gesetze mit Gerichtshammer

Polizist wegen fremdenfeindlicher Posts verurteilt

Von Markus Schmitz

Das Kölner Amtsgericht hat am Dienstag einen Kölner Polizisten zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte zugegeben einen Hass-Post auf Facebook geschrieben zu haben, in dem er dazu aufforderte, Nordafrikanischen Intensivtätern in die Geschlechtsteile zu schießen.

Nach WDR-Informationen nutzte der Mann in seinem Post die abfällige Bezeichnung "Nafris". Als Nachtrag soll der Polizist noch geschrieben haben, dass es in Köln zu viele nordafrikanische Straftäter gebe.

Vor dem Kölner Landgericht bereute der Polizist den Eintrag. Zusätzlich zu seiner Bewährungsstrafe muss er 3.000 Euro an Brot für die Welt zahlen. Außerdem erwartet ihn noch ein Disziplinarverfahren innerhalb der Kölner Polizeibehörde.

 16 Fälle seit 2017

Im Kölner Polizeipräsidium sind die Verantwortlichen nach eigenen Angaben sehr sensibel, wenn es um  rechtsextreme, fremdenfeindliche oder auch antisemitische Äußerungen von Polizistinnen und Polizisten geht.

In Köln greife man sehr niederschwellig ein, sagt der Polizeipräsident Uwe Jacob. Bei Aussagen mit Begriffen wie "Kanaken" oder "Nafris" würden die Kollegen kritisch befragt.

In einem anderen Fall versucht sich die Kölner Polizei von einem Beamten zu trennen. Der Polizist hatte ein Foto mit einer antisemitischen Darstellung verbreitet. Dieser Mann steht laut Polizeipräsident nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Es werde in diesem Disziplinarverfahren eine Anklage vorbereitet, die das Verwaltungsgericht in Düsseldorf bearbeiten soll.

Stand: 10.11.2020, 11:15