Urteil in Düsseldorf: Medizinisches Cannabis am Steuer erlaubt

Mensch der einen Joint raucht

Urteil in Düsseldorf: Medizinisches Cannabis am Steuer erlaubt

  • Urteil: Medizin-Cannabis am Steuer erlaubt
  • Patient klagte auf neue Fahrerlaubnis
  • Wirkstoff als Arzneimittel laut Gutachter im Verkehr zugelassen

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat am Donnerstag (24.10.2019) entschieden, dass Autofahren unter Einfluss von medizinischem Cannabis erlaubt ist. Als bundesweit erstes Verwaltungsgericht haben die Düsseldorfer Richter dieses Urteil gefällt.

Grund ist die Klage eines Mannes aus Dormagen, der nach einer Fahrt unter Drogeneinfluss seinen Führerschein verloren hatte. Weil er das Cannabis aus medizinschen Gründen konsumiert, wollte er jetzt einen neuen Führerschein haben. Die Richter entschieden: Der Kläger muss seine neue Fahrerlaubnis bekommen.

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00:43 Min. Verfügbar bis 24.10.2020

Ausnahmeerlaubnis am Steuer

Der 35-Jährige bekam erst nach dem Verlust seines Führerscheins wegen seiner schweren Krankheit eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Medizin-Cannabis. Als er daraufhin eine neue Fahrerlaubnis beantragte, wurde das vom Rhein-Kreis Neuss abgelehnt.

Das Gericht bestätigte die Ansicht der Verwaltung, dass der Konsum des Klägers und seine Tauglichkeit zum Autofahren nicht voneinander zu trennen seien. Jedoch bestätigte das vorgelegte psychologische Gutachten, dass der 35-Jährige auch unter dem Einfluss von Medizin-Cannabis dazu in der Lage sei, Auto zu fahren.

Zwei Jahre Cannabis auf Rezept

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 08.03.2019 05:12 Min. Verfügbar bis 07.03.2024 WDR 5 Von Antje Sieb

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Verantwortungsvoller Umgang entscheidend

Ob Konsumenten von Medizin-Cannabis eine Fahrerlaubnis bekommen, sei grundsätzlich davon abhängig, ob die Einnahme unter ärztlicher Aufsicht geschehe und keine Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Patienten festzustellen seien, so das Gericht.

Der Rhein-Kreis Neuss kann den Betroffenen dazu anweisen, nach einiger Zeit seine Fahrtauglichkeit beweisen zu müssen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster kann die Behörde noch Berufung gegen das Urteil einlegen.

Stand: 24.10.2019, 12:30