Tagebau Hambach: Vergleich gescheitert

Braunkohlegegner dringen in rheinischen Tagebau Hambach ein am 05.11.2017

Tagebau Hambach: Vergleich gescheitert

Von Stephan Pesch/ Sabine Meuter

  • Vergleich zu Tagebau Hambach gescheitert
  • RWE lehnt Vorschlag ab
  • Gerichtsentscheidung bis Freitag (24.11.2017)

Im Prozess um den Braunkohletagebau Hambach ist am Dienstag (21.11.2017) ein Vergleich gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte vorgeschlagen, den Tagebau fortzuführen, ohne den Wald zu roden. Dabei gingen die Richter von einem Kohleausstieg in absehbarer Zeit aus.

RWE und ein Vertreter des Landes erklärten, dass dies nicht machbar sei. Auch ein anderer Vorschlag des Gerichts, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben und den Wald beim Abbaggern auszusparen, wurde abgelehnt. Dagegen konnte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Kläger einen Vergleich vorstellen, bei dem der alte Hambacher Wald ausgespart würde. Bis Freitag (24.11.2017) soll es jetzt ein Urteil geben.

Kritik von den Grünen in NRW

Kritik an der Haltung von RWE und der schwarz-gelben Landesregierung kam von den Grünen in NRW. Parteichefin Mona Neubaur und Fraktionsvize Oliver Krischer erklärten, in Berlin gehe es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie des Kohleausstieg. Man könne es niemandem erklären, wenn die Reste des jahrtausendealten Waldes gefällt werden, die Fläche dann aber nachher gar nicht mehr für den Kohleabbau gebraucht wird.

Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht war es am Dienstagmorgen vor Beginn des Verfahrens zu Protesten von rund 100 Gegnern und Befürwortern des Tagebaus gekommen. Mehrere Umweltgruppen hatten Protestaktionen für den Erhalt des Hambacher Forstes angekündigt.

Tagebaugegner und Befürworter des Tagebaus Hambach demonstrieren vor dem Verwaltungsgericht

Tagebaugegner und Befürworter des Tagebaus Hambach demonstrieren vor dem Verwaltungsgericht

Um den Tagebau wie geplant bis kurz vor Buir voranzutreiben, sollen zwischen 2020 und 2030 fast alle Bäume gerodet werden. "Dann gucken wir direkt auf ein 440 Meter großes Loch, wo fast die komplette Innenstadt von Köln reinpasst und das ist so unvorstellbar aberwitzig, also das ist einfach schrecklich", sagt Andreas Büttgen. Mit seiner Bürgerinitiative "Buirer für Buir" unterstützt der 50-Jährige zwei neue Klagen des BUND, der den Hambacher Forst retten und damit auch den Tagebau stoppen will.

Hambacher Wald soll Schutzgebiet werden

Braunkohle-Kraftwerk in Bergheim-Niederaussem

Braunkohle-Kraftwerk in Bergheim-Niederaussem

Den erneuten juristischen Anlauf der Naturschützer gegen die Braunkohle macht ein neues Gesetz möglich. Seit dem Sommer können Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Natur befürchten. Nach Einschätzung des BUND erfüllt der Wald zwischen Kerpen und Düren alle Kriterien für die Ausweisung als europäisches Naturschutzgebiet mit etwa 140 streng geschützten Tierarten, wie der Bechstein Fledermaus oder dem Mittelspecht.

RWE hält Genehmigungen für rechtssicher

Mit der Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen beantragen die Naturschützer auch die Aufhebung des derzeit geltenden Hauptbetriebsplanes, der die Rodungen regelt. Von dem ehemals rund 4.100 Hektar großen Eichen- und Hainbuchenwald sind mittlerweile mehr als 90 Prozent gerodet worden. Auf dieser Fläche wird bereits Braunkohle abgebaggert

Stand: 21.11.2017, 14:20