Proteste gegen Grenzschließung in Belgien

Mehrere Menschen protestieren vor einem belgischen Supermarkt gegen die Grenzregelungen zwischen Deutschland und Belgien.

Proteste gegen Grenzschließung in Belgien

Von Karin Schneider

  • Keine Einkäufe, keine Verwandtenbesuche
  • Ostbelgische Politiker unterstützen Proteste
  • Geduld ist gefragt

In Belgien gibt es zahlreiche Proteste gegen die von der Regierung angeordneten Grenzkontrollen. Noch mindestens bis zum 8. Juni sind die Grenzen dicht. Das hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens am Wochenende (25.04.2020) beschlossen. Nur mit Berechtigungsschein dürfen Belgier nach Deutschland und umgekehrt Deutsche nach Belgien.

Nicht nur Facebook ist voll mit Protesten, an der so genannten kleinen Grenze in Lichtenbusch haben rund 50 Belgier und Deutsche, die in Belgien wohnen, ihrem Ärger Luft gemacht. Sie wollen wieder Verwandte besuchen, und sie wollen wieder in Deutschland einkaufen, denn dort sind zahlreiche Produkte billiger als in Belgien. Sie wollen aber auch ganz einfach nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt sein – wollen ihr altes Leben wieder haben.

Keine Einkäufe, keine Verwandtenbesuche, keine Freiheit

„Ich komme mir vor wie in den 70iger Jahren, als die Grenzen noch dicht waren. Jetzt muss man sich wieder was einfallen lassen, um sich oder verschiedene Sachen über die Grenze zu bringen“, sagt eine Frau. Eine Mutter klagt: "Unser Sohn ist 19 – er lebt in Deutschland und wir in Belgien. Wir haben ihn seit dem Lockdown nicht mehr gesehen. Wenn in Belgien am 18. Mai Familienbesuche sukzessive wieder erlaubt werden, können wir ihn immer noch nicht sehen. Ich habe den Eindruck, dass man uns hier an der Grenze vernachlässigt!“

Die besondere Situation der Grenzbevölkerung

Mehrere Menschen protestieren vor einem belgischen Supermarkt gegen die Grenzregelungen zwischen Deutschland und Belgien.

Unterstützt werden die Demonstranten durch den Raerener Bürgermeister Erwin Güsting. Er hatte sich, zusammen mit anderen ostbelgischen Politikern, für eine Öffnung der Grenzen eingesetzt. Gerade in den kleinen Grenzdörfern, wo die Staatsgrenze oft in der Mitte der Straße verläuft, seien solche Maßnahmen unmöglich einzuhalten, sagt Güsting. Viele Grenzbewohner müssen zwangsläufig, wenn sie aus dem Haus gehen, durchs Nachbarland. Denn in mehreren Straßen verläuft die Staatsgrenze am Straßenrand oder in der Straßenmitte. 

Zwei belgische Polizisten kontrollieren Fahrzeuge, die aus Deutschland kommen und in Richtung Belgien weiterfahren möchten.

Aber die belgische Regierung bleibt hart: Sie will Massenansammlungen vermeiden, das heißt: Belgier sollen nicht noch zusätzlich die deutschen Läden bevölkern und umgekehrt. Laut Oberstaatsanwältin Andrea Tilgenkamp aus Eupen kann die belgische Regierung in besonderen Lagen wie Corona Sondermaßnahmen anordnen, auch wenn das die Menschen in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt. Die Belgier müssen sich daher in Geduld üben – noch mindestens sechs Wochen lang.

Stand: 28.04.2020, 14:24