Wiesencamp am Tagebau Hambach muss geräumt werden

Blick auf eine Aktivistin im Wiesencamp am Hambacher Forst

Wiesencamp am Tagebau Hambach muss geräumt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden: Das Wiesencamp von Umweltaktivisten am Braunkohletagebau Hambach muss geräumt werden. Der Besitzer der Wiese hatte gegen eine entsprechende Räumungsverfügung des Kreises Düren geklagt.

Für das Gericht steht fest, sämtliche Bauten auf dem Grundstück sind illegal. Es handele sich bei dem Grundstück um eine landwirtschaftliche Fläche, die nicht bebaut werden dürfe.

Keine Berufung auf Versammlungsfreiheit

Die Richter stellten auch fest, dass sich die Bewohner des Wiesencamps nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen können. Außerdem würden von dem Camp gewalttätige Aktionen ausgehen. Seit 2019 wurden rund 400 Strafanzeigen gegen die Umweltaktivisten gestellt.

Protestcamp seit 2012

Der Besitzer der Wiese zeigte sich über die Entscheidung enttäuscht und will jetzt prüfen, ob er vor das Oberverwaltungsgericht Münster zieht. Seit 2012 gibt es das Protestcamp am Tagebau Hambach in Merzenich-Morschenich. Besitzer und Umweltaktivisten sehen in dem Camp ein sichtbares Zeichen für mehr Klimaschutz. Der Kreis Düren hatte den Eigentümer vor drei Jahren aufgefordert, alle Bauten dort zu entfernen. Diese seien illegal errichtet worden.

Stand: 16.04.2021, 13:35