Aachen: Pro NRW-Politiker darf nicht mehr zurück in Polizeidienst

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Aachen: Pro NRW-Politiker darf nicht mehr zurück in Polizeidienst

  • Beschwerde gegen Entlassung aus dem Polizeidienst
  • Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt Beschwerde ab
  • Mangel an vernünftigen Argumenten

Der frühere Aachener Pro NRW-Politiker Wolfgang Palm darf nicht mehr zurück in den Polizeidienst. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch (10.4.2019) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst abgewiesen.

Palm war von 2010 bis 2015 Mitglied von Pro NRW. Der heute 62-Jährige war während dieser Zeit auch stellvertretender Landesvorsitzender. Pro NRW wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche Bürgerbewegung eingestuft.

Bereits 2011 leitete das Polizeipräsidium Aachen ein Disziplinarverfahren gegen Palm ein, drei Jahre später folgte die Entlassung. Ein Grund: Seine Mitgliedschaft bei Pro NRW sei Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Einstellung.

Karlsruhe lehnte die Verfassungsbeschwerde unter anderem deshalb ab, weil es an vernünftigen Argumenten fehlte.

Stand: 10.04.2019, 11:34