Misshandlung beim CSD: Opfer von Polizeigewalt verklagt Land NRW

Sven zeigt seine Blutergüsse im Gesicht

Misshandlung beim CSD: Opfer von Polizeigewalt verklagt Land NRW

Von Jan Keuchel und Christina Zühlke

Drei Jahre lange wurde ein junger Mann von der Staatsanwaltschaft durch alle Gerichtsinstanzen angeklagt, wegen angeblichen Widerstands gegen Polizisten. In Wirklichkeit war er von den Beamten schwer misshandelt worden. Jetzt klagt er auf Schmerzensgeld.

Heute (01.06.2021) begann sein Prozess um Schmerzensgeld - ein weiterer in der langen Liste von Gerichtsverfahren, die Sven bereits hinter sich hat. Vor fünf Jahren wurde der junge Mann, der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, beim Kölner Christopher Street Day von zwei Polizisten zu Unrecht geschlagen, getreten und gedemütigt. Angeklagt wurden aber nicht die Polizisten, sondern er. Wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Jetzt will er Entschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen, für die Schmerzen – und die vielen unberechtigten Jahre auf der Anklagebank. Es geht um rund 15.000 Euro. Der Richter fordert gleich zu Beginn den Anwalt des Landes auf, Sven ein Angebot zu Schmerzensgeld zu machen: „Wir würden dringend anregen, dass das Land auf den Kläger zugeht, auch um das Verfahren endgültig mal zu beenden.“ Der Anwalt des Landes lehnt das ab.

Schläge und Tritte in Schnellrestaurant

Außenansicht des Landgerichts Köln

Der Prozess startet am Dienstag vor dem Landgericht Köln

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Sven hatte eigentlich nur einen Streit in einem Kölner Schnellrestaurant schlichten wollen. Doch die eintreffenden Polizisten gingen stattdessen gegen den damals 25-Jährigen vor. Sven wurde geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen. Im Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Mitten in der Nacht wurde er schließlich - nur in Unterwäsche gekleidet - wieder freigelassen.

Doch sein Martyrium ging noch weiter. Die zuständige Oberstaatsanwältin klagte nicht die Polizisten, sondern ihn an und zerrte ihn trotz zweier Freisprüche am Amts- und Landgericht auch noch vor das Oberlandesgericht - wo er im Februar 2020 erneut straffrei ausging.

Der Anwalt des Landes betonte im heutigen Prozess, das Urteil des Landgerichts nicht akzeptieren zu wollen. Das sei nicht in Stein gemeißelt, betonte er. Der Richter widersprach dem mit den Worten, dazu habe er aber nichts Überzeugendes vorgetragen.

"Monitor"-Recherchen rufen Politik auf den Plan

Ein Vorgang, der seit gestern auch die Politik in NRW beschäftigt. Denn nach einer Recherche des ARD-Magazins "Monitor" führte ausgerechnet jene Oberstaatsanwältin, die Sven so unbarmherzig verfolgte, die Ermittlungen gegen die beiden gewalttätigen Polizisten und stellte die Verfahren im Februar klammheimlich gegen Geldbuße ein. Dabei hatte der Richter am Landgericht noch ausdrücklich betont, dass die Beamten angeklagt gehörten und sich bei Sven entschuldigen müssten. Für einen Staat, der einem Bürger so etwas antue.

Aufsehen erregt zudem, wie die Oberstaatsanwältin die Einstellung begründet. Danach bestehe kein großes öffentliches Interesse an einem Prozess gegen die Polizisten. Eine Sichtweise, die im deutlichen Gegensatz zum Verhalten von NRW-Justizminister Peter Biesenbach steht. Der ließ sich laut den Recherchen regelmäßig über Svens Verfahren berichten – gerade wegen der großen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Reul fühlt sich nicht zuständig

Die SPD im Landtag verlangt nun Aufklärung von Innenminister Herbert Reul (CDU). "Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf", betonte gestern Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Reul solle einen Bericht für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorlegen.

NRW-Innenminister Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul

Nach Informationen des WDR soll das Mitte Juni stattfinden. Aus Respekt vor dem Parlament wolle man diesem Bericht nicht vorgreifen und bitte dafür um Verständnis, so das Innenministerium.

Herbert Reul ist als Innenminister oberster Dienstherr der Polizei. Sofern es um das Verhalten der Oberstaatsanwältin geht, ist jedoch Justizminister Biesenbach der richtige Ansprechpartner.  

Opfer soll mit Freisprüchen zufrieden sein

Das Land NRW gibt gleichwohl auf allen Ebenen ein fragwürdiges Bild ab - auch beim heutigen Schmerzensgeldprozess. So hat der Anwalt des Landes NRW Svens Entschädigungsansprüche bereits im Vorfeld mit der Bemerkung abgetan, für Schmerzensgeld bestehen kein Anlass. Sven habe ja "bereits Genugtuung durch die gegen ihn ergangenen Entscheidungen (…) erlangt". Was er meint: Sven solle sich doch mit den Freisprüchen zufriedengeben.

Das kritisierte der Richter heute mit deutlichen Worten. Er bezeichnete eine Geldentschädigung als absolut angemessen. Ob es zu einer Beweisaufnahme kommt, wird sich im Juli entscheiden. 

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden Monitor 27.05.2021 06:43 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jan Keuchel, Christina Zühlke

Stand: 01.06.2021, 13:52