AfD-Bundesparteitag: Gegner demonstrieren in Kalkar

AfD-Bundesparteitag: Gegner demonstrieren in Kalkar

Im Rahmen des Bundesparteitags der AfD steht die Polizei Kleve vor einem ihrer "größten Einsätze der letzten Jahre". Die Partei hält ihr Treffen am Wochenende in einer Messehalle auf dem Gelände des Freizeitparks Wunderland ab.

Bereits am Freitagnachmittag haben sich rund 100 Menschen vor dem Veranstaltungsort zu einer Gegendemonstration versammelt. Ihr Protest richtete sich nicht nur gegen die Politik der AfD, sondern auch gegen die Durchführung der Präsenzveranstaltung mit 600 Teilnehmenden in Corona-Zeiten: "Wir finden es völlig unverantwortlich, dass die AfD nicht wie normale demokratische Parteien ihren Parteitag absagt", sagte Demo-Organisator Tim Dollnik, Grünen-Politiker und Mitglied im Bündnis " Aufstehen gegen Rassismus". Eine weitere Demonstration ist für Samstag geplant. 

Polizei: "Auf alle Einsatzsituationen vorbereitet"

Die Polizei gehe zwar von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen aus, man sei aber am gesamten Wochenende "auf alle Einsatzsituationen vorbereitet".

Demnach sollen "mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte rund um die Uhr" im Einsatz sein, um sowohl den Verlauf des Bundesparteitags als auch den der Versammlungen zu gewährleisten. Vorgesehen sind unter anderem Straßensperrungen. Die Auflagen der Coronaschutzverordnung werde die Stadt Kalkar in enger Abstimmung mit der Polizei überwachen.

"Übergeordnetes Interesse"

Neben programmatischen Beschlussfassungen und Satzungsänderungen stehen auf dem Bundesparteitag unter anderem Nachwahlen zum Bundesvorstand auf der Agenda.

Die Stadt Kalkar hatte die Veranstaltung unter strengen Corona-Auflagen erlaubt, nachdem das NRW-Gesundheitsministerium dem Bundesparteitag ein "übergeordnetes Interesse" beigemessen hatte.

AfD-Bundesparteitag: Wahlen und Sozialprogramm

WDR 5 Morgenecho - Interview 28.11.2020 05:20 Min. Verfügbar bis 28.11.2021 WDR 5


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Die geltende Corona-Schutzverordnung des Landes NRW erlaube wichtige Parteiversammlungen auch in Pandemie-Zeiten, weil sie "zur Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig" seien – und damit wichtig für die Demokratie.

AfD-Klage gegen Maskenpflicht gescheitert

Seit Freitag ist auch klar: Die Delegierten müssen auf ihrem Parteitag auch am Sitzplatz einen Mund-Nase-Schutz tragen. Die AfD ist mit einer Klage gegen diese Hygieneauflage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert.

Das Gericht hält die Auflage für legitim, um "die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen". Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Hygieneregeln halten, seien von der Veranstaltung auszuschließen, so das OVG. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.

Stand: 27.11.2020, 19:53