Eine Pressekonferenz der Polizei, wird mit einer Kamera gefilmt

Aachener Polizei bilanziert antisemitischen "Synagogen-Vorfall"

Stand: 10.02.2022, 19:58 Uhr

Seit vor zwei Jahren bei Polizisten vor der Aachener Synagoge antisemitisches und rassistisches Material entdeckt wurde, unterstützten Extremismusbeauftrage den Kulturwandel.

Zwei Polizisten waren damals aufgefallen, weil sie während ihrer Arbeit als Objektschützer vor der Aachener Synagoge auf einem Handy einen Film mit Heil-Hitler-Rufen und anderen anti-jüdischen Äußerungen schauten. Gegen die beiden vom Dienst suspendierten Beamten läuft derzeit noch ein Verfahren vor den Amtsgerichten in Aachen und Eschweiler.

Chat-Gruppe: Disziplinarverfahren gegen 22 Polizisten

Über Funk hatten damals Kollegen in der Zentrale die anstößigen Worte gehört und gemeldet. Während der Film sich als spöttische Satire über die NS-Zeit entpuppte, wurde auf dem Handy jedoch weiteres rassistisches und Nazi-Material gefunden. Interne Ermittler entdeckten eine Chat-Gruppe, in der Hitlerbilder oder Hakenkreuze kursierten.

Gegen 22 beteiligte Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei zwölf wurde es eingestellt, es habe sich nicht nachweisen lassen, dass sie die menschenverachtenden Bilder und Posts überhaupt gesehen hatten, hieß es. Acht Verfahren wurden mit Strafen abgeschlossen oder stehen kurz davor, die zwei Gerichtsverhandlungen sollen im Frühjahr stattfinden. Je nach Ausgang droht den Beamten die Entlassung. Einige Polizisten haben bereits eine Strafe bezahlt oder das Gehalt wurde gekürzt.

Extremismusbeauftragte unterstützen den Kulturwandel

Seit dem Vorfall vor der Synagoge sind zwei Beamte im Aachener Polizeipräsidium als Extremismusbeauftragte tätig. Sie sind bei der Ausbildung von Polizisten beteiligt, organisieren innerhalb der Polizei gezielt Seminare und außerhalb Veranstaltungen zusammen mit der VHS, Gewerkschaften oder wissenschaftlichen Instituten. Das Land NRW hat in einem späteren Erlass Extremismusbeauftragte in den Polizeibehörden vorgeschrieben.

Polizei duldet keinen Anti-Semitistmus und keine Fremdenfeindlichkeit

Polizeipräsident Dirk Weinspach betonte, dass er fremdenfeindliches, menschenverachtendes und rassistisches Verhalten nicht dulden werde. Einzelne missachteten ein Wertegerüst, das von den allermeisten Polizisten geteilt und inzwischen auch deutlicher vertreten werde.

Im Polizeipräsidium habe sich mittlerweile eine Kultur des Stopp-Sagens entwickelt, sagt Dirk Weinspach: „Ich erlebe es jetzt, dass in aktuellen Fällen eine hohe Sensibilität da ist. Dass man frühzeitig aufmerksam wird, man den Vorgesetzten meldet, wenn noch irgendetwas ist, von dem man glaubt, dass es möglicherweise in die Richtung gehen könnte wie damals. Die Kolleginnen und Kollegen, ja, sie halten dagegen und sie setzen Zeichen. Wer, wenn nicht wir!“

Aktionen gemeinsam mit Integrationsbeauftragten

In diesem Jahr will die Aachener Polizei sich an Aktionen der Integrationsbeauftragen in Stadt und Städteregion Aachen beteiligen. Auch sollen wieder Seminare zu Hasskriminalität angeboten werden, sofern in der Pandemie möglich. Das Polizeipräsidium Aachen zählt rund 2.000 Beschäftigte.