Bürger klagen gegen CO-Pipeline

Bürger klagen gegen CO-Pipeline

  • Bürgerinitiative klagt gegen Bezirksregierung
  • Kritikpunkte würden nicht ernst genommen
  • Fertige Leitung seit Jahren unbenutzt

Gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Chemiewerken in Krefeld und Dormagen hat eine Bürgerinitiative am Donnerstag (14.02.2019) ihre Klage vorgestellt.

Die Kläger bemängeln, dass die Bezirksregierung die meisten ihrer Einwände nicht im aktuellen Plan berücksichtigt habe.

Leitung seit 12 Jahren fertig

Die Leitung ist seit zwölf Jahren fertig, Gas darf aber nach zahlreichen Gerichtsverfahren nicht hindurchfließen.

Co-Pipeline Gegner bohrt Loch in Pipelinestück

Indem der Pipeline-Gegner ein Loch ins Rohr bohrt, will er die schlechte Materialqualität unter Beweis stellen.

Die Bezirksregierung hatte bereits einige der Kritikpunkte der Pipeline-Gegner in einer Planänderung berücksichtigt. Zum Beispiel soll eine Schutzmatte vor den Leitungsrohren warnen, damit Bagger beim Buddeln die Rohre nicht beschädigen.

Risiken für Menschen seien unbeherrschbar

Doch diese Änderungen gehen den Klägern nicht weit genug. "Die Risiken des hochgiftigen Gases seien weiterhin unbeherrschbar", heißt es. Mit der Klage wollen die Gegner der Pipeline erreichen, dass endgültig beschlossen wird, die Leitung nicht in Betrieb zu nehmen.

Stand: 14.02.2019, 14:51

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 Dieter Donner 15.02.2019, 09:22 Uhr

    Verantwortliche und Beklagte ist juristisch korrekt das Land NRW und damit der Ministerpräsident Armin Laschet. Die Bezirksregierung Düsseldorf mit Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher sind die politische Abwehrbehörde gegen die widerspenstigen Bürgeri*innen. Da diese sich nicht für Bayer/COvestro Wünschen vergiften lassen wollen, schickt die Behörde sofort nach Klageeingang eine Armada von Anwälten gegen die Bürger*innen los. Und das obwohl etliche Juristen dort gute Gehälter - aus unseren Steuern finanziert - kassieren. Dennoch sehen diese juristischen Fachkräfte sich nicht in der Lage, selbst gegen die Bürger im Prozess zu vertreten. In der 1.Instanz vor dem Verwaltungsgericht ist "kein Anwaltszwang" vorgegeben. Aber die Bezirksregierung schickt sofort seine anwaltlichen Kampftruppen los. Und die schicken dann für einen einzigen Brief an die Bürger eine Rechnung über fast 650 Euro ( plus 5 % Verzinsung über Basiszins). Ist das "bürgerfreundliche" Verwaltung?

  • 2 Peter Berger 14.02.2019, 20:38 Uhr

    Die Grünen waren seinerzeit klare Befürworter der Pipeline ! Die erstaunliche Begründung: Sonst müssten ja ganz viele Lastwagen fahren und die Umwelt belasten. Heute redet kein Mensch mehr davon.

  • 1 einfach tödlich 14.02.2019, 17:23 Uhr

    Bayer und die Politik denken immer noch sie können uns für dumm verkaufen . . . - diese Pipeline darf nie in Betrieb genommen werden und wer es trotzdem tut, dem sind Menschenleben nichts wert . . . - Es ist schon befremdlich, dass wir Bürger unser Recht auf unsere Gesundheit und unser aller Leben vor Gerichten einklagen müssen . . . .