Düsseldorfer Flaschensammlerin erstreitet vor Gericht Hartz-IV-Leistungen

Ein großer Berg Pfandflaschen.

Düsseldorfer Flaschensammlerin erstreitet vor Gericht Hartz-IV-Leistungen

  • 53-jährige Pfandflaschensammlerin hat Erfolg vor Düsseldorf Sozialgericht
  • Jobcenter hatte Hartz-IV-Leistungen verwehrt
  • Urteil noch nicht rechtskräftig

Eine Pfandflaschensammlerin hat sich am Mittwoch (08.01.2020) vor dem Düsseldorfer Sozialgericht einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen erstritten.

Die 53-Jährige hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Wegen dieser Widersprüchlichkeiten lehnte das Jobcenter ihren Antrag auf Gewährung der Regelleistung ab. 

Gericht: Einnahmen aus Flaschensammeln werden nicht angerechnet

Dagegen wehrte sich die Klägerin vor Gericht. Sie erhalte keine Unterstützung von anderen Personen und halte sich nur durchs Pfandflaschensammeln über Wasser. Daher sei sie auf die Regelleistung angewiesen.

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme gab das Gericht der Klägerin Recht und sprach ihr den Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe.

Die Einnahmen aus dem Pfandflaschensammeln seien dagegen so gering gewesen, dass sie "in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Stand: 10.01.2020, 12:15

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