Neusser Rat: Rot-Grün erstmals an der Macht

Rote und grüne Spielfiguren

Neusser Rat: Rot-Grün erstmals an der Macht

Zum ersten Mal seit fast 75 Jahre muss die CDU im Neusser Rat in die Opposition. Nach den Sondierungsgesprächen steht fest, dass SPD und Grüne eine neue Koalition bilden werden.

Die Mitglieder der Grünen beschlossen am Mittwochabend bei einer nichtöffentlichen Sitzung, dass sie die Koalition mit der CDU nicht fortsetzen werden. In einer geheimen Abstimmung stimmten die Grünen mit 16 zu 9 Stimmen für ein Bündnis mit der SPD.

Beide Parteien von Zusammenarbeit überzeugt

"Die Sozialdemokraten waren schon sehr geschmeidig, das muss man sagen. Für die SPD besteht jetzt gerade mal die Chance, seit Kriegsende zum ersten Mal, in dieser Stadt tatsächlich einen Gestaltungsspielraum wahrnehmen zu können. Und ich kann mir vorstellen, dass man in diesem Moment natürlich auch dem Koalitionspartner sehr viele Zugeständnisse macht", sagte Michael Klinkicht über die Gründe für die Koalition mit der SPD. Klinkicht ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Neuss.

Für SPD-Fraktions-Chef Arno Jansen ist das Zusammengehen seiner Partei mit den Grünen nur folgerichtig. Dem WDR sagte er: "Bereits die beiden Wahlprogramme von SPD und Grünen haben ein hohes Maß an Übereinstimmung aufgewiesen. Wir sehen eine gute Chance für einen sozialen und ökologischen Aufbruch in der Stadt Neuss, mit umweltfreundlicher Mobilität, mehr sozialem Wohnraum und die Stärkung der Großstadt Neuss. Wir glauben, dass das Gesamtpaket die Grünen am Ende überzeugt hat, und deshalb den Ausschlag für die SPD gegeben hat."

SPD und Grüne auf Stimmen der UWG angewiesen

SPD und Grüne verfügen zusammen aber nicht über die Ratsmehrheit. Sie kommen alleine nur auf 27 von 58 Sitzen – es fehlen drei Stimmen. Eine Stimme kommt von SPD-Bürgermeister Reiner Breuer. Ihm war bei der Kommunalwahl mit der absoluten Mehrheit bereits eine zweite Amtszeit beschert worden. SPD und Grüne hoffen außerdem auf die Stimmen der Zwei-Mann-Ratsfraktion aus UWG und "Aktiv für Neuss". Carsten Thiel von der UWG will die Zusammenarbeit von Inhalten abhängig machen. Über eine grundsätzliche Zusammenarbeit hat es laut SPD aber bereits Gespräche gegeben.

Die CDU wird somit erstmals seit 1946 nicht regieren.

Stand: 23.10.2020, 17:55