Kleve: Schlüsseldienst-Prozess zu Ende

Das Bild zeigt einen Schlosser vom Schlüsseldienst, der in ein Schlüsselloch bohrt.

Kleve: Schlüsseldienst-Prozess zu Ende

Von Ralph Brix

Im sogenannten „Schlüsseldienst-Prozess“ sind zwei Männer vor dem Landgericht Kleve in einem neuen Verfahren verurteilt worden: Das Strafmaß wurde um einige Monate auf sechs und drei Jahre reduziert, unter anderem weil die Beschuldigten Reue gezeigt hatten.

Bereits 2018 hatte das Landgericht Kleve Karl Leo S. (60) und Christian S. (42) verurteilt - wegen Bandenbetrugs, Wucher und Steuerhinterziehung. Ein Mann sollte für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis, sitzt seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. Sein Mithelfer bekam eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten. Nach der Revision und eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) fiel das Urteil milder aus.

Die Männer aus Weeze und Geldern betrieben jahrelang in Geldern die Firma "Deutsche Schlüsseldienstzentrale". Mit irreführenden Einträgen in den Gelben Seiten gaben sie vor, ein regionales Unternehmen zu sein. Tatsächlich aber existierte nur die Zentrale am Niederrhein.

Kunden mussten zahlen

Ein Telefondienst verteilte die auflaufenden Aufträge an fast 200 Monteure, die bundesweit aktiv waren. Diese hatten zum Teil lange Anreisen, die den Kunden in Rechnung gestellt worden waren. Für Noteinsätze wurden manchmal bis zu 1.500 Euro verlangt. Zudem entstand durch die Steuerhinterziehung und den Sozialversicherungsbetrug ein Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro.

Bundesgerichtshof setzt Zeichen gegen Abzocke

Nachdem Anklage und Verteidigung in Revision gegen das Urteil von 2018 gegangen waren, gab der BGH Anfang vergangenen Jahres den beiden Recht und kassierte das Urteil ein. Gerade die Begründung für diese Entscheidung wird den schwarzen Schafen in der Schlüsseldienst-Branche wohl Kopfzerbrechen bereiten. Denn für den BGH ist jemand, der sich selbst ausgeschlossen hat, in einer Notlage. Und wer das finanziell ausnutzt, begeht eine Straftat: Er macht sich des Wuchers schuldig.

Beide Angeklagten zeigten Reue

Auch wenn die beiden Angeklagten nun auch noch für Wucher verurteilt wurden: Ihr Strafmaß wurde geringer. Zum Einen sind einige der Taten inzwischen verjährt. Andere hätten wegen falscher Berechnungen schon beim ersten Prozess gar nicht berücksichtigt werden dürfen. Vor allem aber waren beide Angeklagten in vollem Umfang geständig und zeigten Reue. Die Strafe für Christian S. wurde zur Bewährung ausgesetzt. Karl Leo S. ist nach sechs Jahren Untersuchungshaft unter schweren Auflagen wieder auf freiem Fuß.

Stand: 14.01.2021, 16:59