Der Kläger im Gericht hinter einem Aktenordner

Verwaltungsgericht Aachen: Mutmaßlicher Reichsbürger zieht Klage zurück

Stand: 25.01.2022, 13:09 Uhr

Vor dem Verwaltungsgericht hat ein mutmaßlicher Reichsbürger seine Klage gegen das Land zurückgezogen. Das Land hatte ihm die "atomrechtliche Zuverlässigkeit" abgesprochen.

Der Aachener war Mitarbeiter eines Unternehmens, das für den Rückbau des Forschungsreaktors in Jülich zuständig ist. Nachdem das Land NRW Sicherheitsbedenken geäußert hatte, war er von der Firma entlassen worden.

Staatsangehörigkeitsausweis beantragt

Alles hatte damit begonnen, dass der Aachener einen so genannten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Das Verfahren dafür ist ausgesprochen aufwändig, es müssen Unterlagen – unter anderem Geburtsurkunden – bis zu den Großeltern eingereicht werden. Auf den Formularen gab der Mann als Geburts- und Wohnort das Königreich Preußen an. Dadurch erst wurden die Behörden auf ihn aufmerksam. Denn solche Angaben sind typisch für die Ideologie der Reichsbürgerszene.

Kläger bestritt Reichsbürger zu sein

Der Aachener bestritt aber, Reichsbürger zu sein und erklärte, sich zur Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Vor dem Verwaltungsgericht sagt er aus, dass er für ein halbes Jahr ins außereuropäische Ausland habe reisen wolle. In solchen Staaten könnte seine Staatsbürgerschaft möglicherweise angezweifelt werden. Nur deshalb habe er den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Die Angaben zum Königreich Preußen gingen darauf zurück, dass ihm nicht ganz klar gewesen sei, was die zuständige Behörde von ihm habe hören wollen – schließlich sei sein Großvater tatsächlich im damaligen Königreich Preußen geboren.

Mutmaßlicher Reichsbürger zieht Klage zurück

00:29 Min. Verfügbar bis 25.01.2023


Gericht glaubte ihm nicht

Diese Aussagen nahm ihm der Richter aber nicht ab. Er bezeichnete sie als reine Schutzbehauptung. Da für den Aachener nun klar war, dass er mit seiner Klage nicht weiterkommen würde, zog er sie nach einer kurzen Beratung mit seinem Anwalt zurück. 

Über dieses Thema berichtet am 25.01.2022 auch die Lokalzeit aus Aachen im WDR Fernsehen.