Mordverdacht in Kita: Datenschutz erschwert Meldekette

Mordverdacht in Kita: Datenschutz erschwert Meldekette

Von Peter Hild

  • Kita-Träger müssen "besondere Vorkommnisse" melden
  • Infos über Mitarbeiter fallen unter den Datenschutz
  • Kündigung bei konkretem Verdacht möglich

Der Fall des toten Mädchens in einer Viersener Kita wirft viele Fragen auf - unter anderem die, warum die unter Mordverdacht stehende Erzieherin trotz Vorfällen in ihren früheren Kitas immer wieder neue Stellen antreten konnte. Schließlich haben Kita-Träger haben nach § 47 Sozialgesetzbuch die Pflicht, "besondere Vorkommnisse" zu melden, darunter fallen unter anderem auch Übergriffe oder Gewalttätigkeiten von Mitarbeitern gegenüber Kindern.

Konsequenzen bis zum Entzug der Betriebserlaubnis möglich

Diese sind an das Landesjugendamt zu melden. Wird der Behörde ein Vorfall gemeldet, geht sie dem nach. Je nach Schwere des Vorfalls gibt es unterschiedliche Möglichkeiten an Konsequenzen, von der Freistellung der Beteiligten bis zum Entzug der Betriebserlaubnis für die Kita. Im konkreten Fall der Erzieherin in Viersen ist aber offenbar nur der Todesfall in dieser Kita gemeldet worden. Bei den früheren Vorfällen sind die Kitas - nach Einschätzung der Ermittler - nicht von einer vorsätzlichen Tat der Erzieherin ausgegangen. Daher wurden diese Vorfälle nicht gemeldet und damit auch nicht aktenkundig.

Viele Infos fallen unter den Datenschutz

Kinder spielen in einer Kindertagesstätte

Gibt es einen entsprechenden meldepflichtigen Vorfall in einer Kita, wird dieser üblicherweise in der Personalakte des Betroffenen vermerkt. "Nachfolgende Arbeitgeber haben aus Datenschutzgründen aber kein Recht, diese einzusehen oder anzufordern", sagt Magdalena Schäfer, Arbeits- und Verwaltungsrechtlerin in Düsseldorf. Auch bei Nachfragen bei früheren Arbeitgebern dürften diese lediglich allgemeine Auskünfte erteilen, wie etwa zur Dauer des Arbeitsverhältnisses. Allerdings hätten Bewerber die Pflicht, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

Kinderschutzbund-Chef fordert mehr Transparenz

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers fordert mehr Transparenz und schlägt vor, dass bei der Einstellung zukünftig Personalakten vorheriger Arbeitgeber vorgelegt werden dürfen, wie es auch bei Beamten üblich sei.

Diese Forderungen seien nachvollziehbar, würden aus Sicht von Fachanwältin Schäfer allerdings zu weit in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten eingreifen. "Selbst verdächtige Mitarbeiter haben als Arbeitnehmer Rechte, die zu berücksichtigen sind, da hat der Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht." Solange nichts Konkretes gegen eine Person vorliege, gelte die Unschuldsvermutung, da dürften auch verdächtige Mitarbeiter nicht vorverurteilt werden.

Kündigung bei konkretem Verdacht möglich

Liegen gegen Mitarbeiter konkrete Verdachtsmomente vor, könnten Kita-Träger eine fristlose Verdachtskündigung anstrengen, was diese in der Regel auch zügig verfolgen, berichtet Arbeitsrechtlerin Schäfer aus ihrer Erfahrung. Schließlich wollten die Kita-Träger auch eine Rufschädigung verhindern und hätten eine Fürsorgepflicht gegenüber Erziehern oder den Eltern.

Stand: 29.05.2020, 17:23

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