Gericht: Stadt Mönchengladbach durfte Wahlplakate der NPD abhängen

Archivbild: Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD

Gericht: Stadt Mönchengladbach durfte Wahlplakate der NPD abhängen

Die Stadt Mönchengladbach hat Recht bekommen: Sie durfte im Europawahlkampf 2019 Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Als die Stadt Mönchengladbach vor zwei Jahren Wahlplakate der rechtsextremen Partei NPD abhängte, war sie im Recht. Das hat jetzt das NRW-Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Richter: Plakate schüren Hass

Die Richter stuften das Plakat des Europawahlkampfs als volksverhetzend ein und bestätigten mit ihrer Einschätzung das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts von 2019. Als Begründung verwies das Gericht auf das Zusammenspiel des Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" mit dem Hintergrund des Plakats. Dort waren Namen zahlreicher Orte aufgelistet, in denen Migranten deutsche Staatsbürger getötet haben sollen. So würden Migranten pauschal mit Mördern gleichgesetzt.

Zwar sei es grundsätzlich sogar zulässig, im Wahlkampf überspitzte und polemische Aussagen zu treffen, allerdings nur, solange die Menschenwürde nicht verletzt wird. Die Plakate der NPD zur Europawahl aber beeinträchtigten die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Migranten und schürten Hass. Die NPD ist beim Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

Stand: 07.07.2021, 14:17