NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

Schild am Eingang des Verwaltungsgericht in Düsseldorf

NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

  • Oberbürgermeister hatte Entfernung von Plakaten angeordnet
  • Partei gefährde öffentliche Sicherheit
  • Plakate erfüllten Straftatbestand der Volksverhetzung

In Mönchengladbach muss die NPD ihre Wahlplakate zur Europawahl entfernen. Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag (21.05.2019) dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) in einem Rechtsstreit recht gegeben.

OB erließ Ordnungsverfügung

Reiners hatte die NPD mit einer Ordnungsverfügung aufgefordert, die Plakate mit dem Slogan "Migration tötet" innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Den Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen die Verfügung wies das Gericht nun zurück.

Partei gefährde öffentliche Sicherheit

Mit dem Aufhängen der Plakate im Stadtgebiet gefährde die Partei die öffentliche Sicherheit und Ordnung, urteilten die Düsseldorfer Richter.

Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Migranten würden in einer Weise böswillig verächtlich gemacht, die ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Entscheidung gilt rein rechtlich nur für Mönchengladbach, weil die Stadt von sich aus aktiv geworden sei. Gerichtskennern zufolge liege es aber nahe, dass das Gericht auch anderen Kommunen Recht geben würde, sollten sie sich für ein Plakatverbot stark machen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Stand: 21.05.2019, 16:58