Kölner Messe-Skandal: Öffentliche Debatte gefordert

Das Messegelände in Köln-Deutz

Kölner Messe-Skandal: Öffentliche Debatte gefordert

  • Gutachten zu Bau der Messehallen
  • Stadtverwaltung will Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Vertrauen in Politik sollte wieder hergestellt werden

Das Gutachten zum Messe-Skandal in Köln soll auch für die Bürger veröffentlicht werden. Das fordern mehrere politische Gruppierungen im Stadtrat. In dem Gutachten geht es um die Vorgänge beim Bau neuer Messehallen ab dem Jahr 2003.

Bau der Messehallen durch privaten Oppenheim-Esch-Fonds

Kritiker werfen der Stadt vor, dass der Bau der Messehallen viel teurer wurde, weil der private Oppenheim-Esch-Fonds als Bauherr festgelegt wurde - ohne dass es vorher eine europaweite Ausschreibung gab. Tatsächlich hatte sich der Chef der damaligen Stadtsparkasse Köln sehr für seinen Geschäftspartner, den privaten Fonds, eingesetzt.

Ohne Ausschreibung hätte der Bauauftrag allerdings nicht vergeben werden dürfen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Kölscher Klüngel, sagen Kritiker. Wer hatte diese Entscheidung beeinflusst? Das sollte ein Gutachten klären. Die Politiker im Stadtrat wollten damit verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen.

Gutachten mit geschwärzten Stellen

Bisher konnten jedoch nur die Ratspolitiker das in Auftrag gegebene Gutachten lesen. Mit geschwärzten Passagen an den Stellen, an denen ein konkreter Bezug zu einzelnen Personen hergestellt werden kann. Die Stadtverwaltung argumentiert mit dem Persönlichkeitsrecht der damals Beteiligten. Sie fürchtet Klagen von Anwälten gegen die Veröffentlichung.

Der Grund: Der Skandal liegt schon fast 15 Jahre zurück. Am Donnerstag (07.11.2019) werden mehrere Parteien und politische Gruppierungen nun eine zweite Version des Gutachtens einfordern: Wo nötig sollen Namen vermieden werden, der Ablauf des umstrittenen Bauauftrags aber für jeden Kölner Bürger nachvollziehbar sein.

Stand: 06.11.2019, 19:01

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