Viel Kritik an Merkel beim Mietertag in Köln

Viel Kritik an Merkel beim Mietertag in Köln

  • Kanzlerin blieb sehr allgemein
  • Mehr Unterstützung von der Politik erwartet
  • Wohnen als "Grundrecht"

Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag (14.06.2019) auf dem Deutschen Mietertag keine konkreten Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Ballungszentren verkündet. Sie wies auf das Baukindergeld oder die Mietpreisbremse hin.

Das reichte der Gegenseite nicht. Schon bei der Begrüßung auf dem Deutschen Mietertag wurde die Bundeskanzlerin mit Forderungen konfrontiert. Der Deutsche Mieterbund, der sie nach Köln eingeladen hatte, machte schnell klar: die Politik hat aus seiner Sicht versagt.

Der Mieterbund forderte von der Kanzlerin, dass sie sich mehr um das Thema Wohnen kümmern soll. Das bedeutet für den Mieterbund: Der Staat muss mehr bauen, die Mieten sollen nach oben gedeckelt werden. Vermieter, die überzogene Mietpreise verlangen, sollten bestraft werden können.

Politik signalisiert: wir haben verstanden

Die Kanzlerin hatte vor ihrem Besuch versöhnliche Zeichen in Richtung des Deutschen Mietertages gesendet. "Die Bundesregierung weiß um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum - vor allem in den großen Städten", so steht es auf ihrer Homepage. Allerdings fehlten dem Deutschen Mieterbund konkrete Aussagen, kritisierte desssen Vorsitzender Hans-Georg Rips.

Er formulierte gegenüber der Kanzlerin Maßnahmen, die aus Sicht des Deutschen Mieterbundes helfen könnten, dass die Mieten in Ballungszentren und großen Städten nicht weiter steigen. Mehr geförderter Wohnungsbau, Obergrenzen für Mieten und konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher. Denn Wohnen sei ein Grundbedürfnis.

Stand: 14.06.2019, 14:32

Kommentare zum Thema

15 Kommentare

  • 15 NoKo 15.06.2019, 15:31 Uhr

    Der größte Teil der Politikerkaste hat jahrelang seine Arbeit nicht oder nicht ordentlich gemacht und war viel zu viel mit sich selbst beschäftigt. Die richtigen "Macher" sind leider ausgestorben.

  • 14 NoKo 15.06.2019, 15:17 Uhr

    Politik signalisiert: wir haben verstanden. Wie oft hat diese GroKo das schon behauptet?

  • 13 Angela Hoppe 15.06.2019, 14:48 Uhr

    Bei dem immer mehr überborderten Bauvorschriften ist doch preiswert bauen gar nicht mehr möglich. Damit sich Bauen lohnt, werden teure Wohnungen gebaut. Den Hammer finde ich Bodenplatten wegen austretendem Radon. Da müsste man was gegen tun. Einfach mal Bauvorschriften ausmisten. Dann klappt es vielleicht auch mit dem günstigen Bauen

  • 12 P. Bauer 15.06.2019, 13:26 Uhr

    NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat bereits heute ca. 18 Millionen Einwohner auf ~34 Tausend qkm Fläche. Zum Vergleich: Australien hat ca. 25 Millionen Einwohner auf ~ 7,7 Millionen(!) qkm Fläche. Das gebeutelte NRW platzt, auch ohne Zuwanderungsgesetz, bereits heute aus allen Nähten und politische Figuren, wollen mir allen Ernstes immer noch weis machen, dass NRW ein Einwanderungsland wird bzw. werden muss. Z. Zt., mindestens 165000 "Neuheimatler" pro Jahr, heißt nichts anderes, als: alle 6 Jahre entsteht (rein von der Einwohnerzahl) also eine Stadt, etwa in der Größe Kölns. Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildungswesen, medizinische Versorgung, Finanzmittel etc. bringen diese Menschen aber eben NICHT mit. Das alles muss vom Staatshaushalt finanziert werden und das kann auf Dauer eben nicht funktionieren. Merkels zugesagte Fördergelder über 5 Milliarden Euro verpuffen als Tropfen auf dem heißen Stein. Beim nächsten Wirtschaftsabschwung wird's richtig ungemütlich - für alle.

  • 11 Bernd 14.06.2019, 23:34 Uhr

    Wenn die Leute kaufen statt mieten würden, hätten sich nicht das Problem, daß der Vermieter lieber an zahlungswilligere Neumieter vermietet. Das Bevölkerungswachstum ist schuld, nicht die Vermieter. Gibt's eigentlich auch eine Mietpreisbremse nach unten, damit in Dörfern mit Leerstand die Vermieter nicht zu wenig Miete erhalten? Wäre ja in der Konsequenz auch wichtig. Ich verstehe sowieso nicht, wieso der Staat sich in alles einmischen tut. In freien Märkten regelt sich alles über den Preis. Wem es zu teuer wird, der muß halt wegziehen. Mieter und Sozialleistungsbezieher haben eine viel zu starke Lobby. Es wird Zeit, daß der Staat was gegen den von den Linken (Rot/Grün) angezettelte Verteilungskrieg unterbunden wird.

    Antworten (2)
    • linux 15.06.2019, 13:03 Uhr

      "Wenn die Leute kaufen statt mieten würden" es gab mal ein FDP Minister der hat weil im der Armutsbericht nicht gefiel diesen neu "Verschönern" lassen ich weiß nicht wo manche Leute leben die so was schreiben wohl eher auf der Sonnenseite, unsere Politiker haben wohl vor Jahren damit angefangen Sozialwohnungen an Heuschrecken zu veräußern um an Geld zu kommen und nun werden, weil es Chic ist in der Stadt zu wohnen, diese zu Teuren Luxuswohnungen umgewandelt und nun werfen sie diesen Leuten vor sich nicht selber eigenes Wohnungseigentum zu Kaufen wovon den............

    • Heinzb aus nrw 15.06.2019, 14:45 Uhr

      Womit und wovon , wenn nach dem Mindestlohn weder das Geld für Miete und Strom und der verkündete Inflation , ganz zu schweigen auf Urlaub oder Wohlstand für die Mittelschicht , wohl weit entfernt von der Realität . Und woher soll das Geld für Eigentum herkommen ? Und nun der sich anbahnende Preisblase der Immobilien wie 2008, dann sollte das Volk Angst haben über die Sicherheit des Spargroschen , der ja mit Null % Zinsen aufgewertet wird. Ich sehe es kommen , dann kommt eine Zwangsabgabe auf Immobilienbesitz und Sparguthaben und der Irrsinn geht lustig weiter. REHIERT WURDE UND WIRD SEIT LANGER ZEIT DURCH SPD UND CDU .

  • 10 Bernie F. 14.06.2019, 22:08 Uhr

    Ich sage dazu nur eins, die Kanzlerin hat eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt, um die Wohnungsnot in den Großstädten zu lindern! Wer da zu wenig oder was falsches sieht, will bewusst die Kanzlerin schädigen und die Bundesregierung in die Untätigkeitsecke stellen, ganz nach dem Youtuber Rezo Wer so den Auftritt Merkels auf dem Mietertag kommentiert, will bewusst der Kanzlerin schaden und eine andere Republik ausrufen! Wehret den Anfängen, wir alle haben satt genug vom Sozialismus!!!

    Antworten (1)
    • linux 14.06.2019, 23:16 Uhr

      Genau Deutschland gehst gut wir leben gut und gerne in Deutschland leider soll es aber auch der ein oder andere gebe .....und es werden wohl mehr.

  • 9 Heinzb aus nrw 14.06.2019, 19:54 Uhr

    Die Frau mit der Raute hat doch nichts falsch gemacht , wie zu vernehmen ist ihrerseit , und das in einem Land , wo es sich gut und gerne leben lässt , wie von ihr zu vernehmen ist , aber wohl nicht bei den Deutschen selber . Es ist erschreckens , dass so eine starrsinnige Person an der Macht Deutschland so einen gravierenden Schaden und Kosten belasten kann und Parteien an den Abgrund führen kann . Bezahlen dieser gravierenden Fehlentscheidungen soll das Volk , egal, durch die höheren Steuern Preise und Abgaben und Mieten usw. und Null Zinsen .

  • 8 Achim 14.06.2019, 19:03 Uhr

    Meine Mutter (77) wird jährlich vom Finanzamt angeschrieben, daß sie ihre Wohnungen in einem Haus an ihre eigenen Kinder zu billig vermietet. Mietpreisspiegel usw.. Außer der eigenen Kinder wohnt niemand mehr in diesem Haus. Ich finde das eine absolute Frechheit um vielleicht ein paar EUR. mehr an Steuerzahlungen zu erhalten. Aber der jetzigen Regierung fällt nach wie vor nichts anderes ein um die kleinen weiter abzuzocken. Die grossen Steuerbetrüger verfrachten Ihre Millionen ins Ausland oder bescheissen den Staat. Selber haben diese Politiker alle ein grosszügiges Einkommen und leben, wie die Made im Speck. Sie müssen sich um solche Dinge keine Gedeanken machen. Oder nennen sie mir einen ex. Bundespoliker, der von z.B. Hartz IV leben muß. Armes Deutschland, dass im Moment nur die Kleinverdiener oder sozial schwache Menschen abzockt, um den Reichen noch mehr Kohle in den Rachen zu schieben.

  • 7 Gast aus OWL 14.06.2019, 17:48 Uhr

    Natürlich hat auch Frau Merkel Verantwortung für die derzeitige Situation. Die vielen Menschen, die seit 2015 durch ihre Politik nach Deutschland gekommen sind, müssen irgendwo wohnen, das ist doch logisch. Dass es mal zu dieser krassen Wohnungsnot und dadurch steigende Mieten kommt,haben viele schon vor Jahren vorausgesagt. Jetzt sollte sich Frau Merkel auch ihrer Verantwortung bewusst sein und alles dafür tun, dass es genug Wohnungen zu fairen Mieten gibt.

  • 6 CFG1645 14.06.2019, 16:06 Uhr

    Als Vermieter sollte man auch seine Mieterschaft nicht vergessen, ihre Bitten und Wünsche ernstnehmen, Probleme und Störungen am Haus, in den Wohnungen oder innerhalb der Mieterschaft beheben. Das scheint bei Vielen in Vergessenheit geraten zu sein. Viele Häuser sind heruntergekommen, Fenster undicht, Heizungen laufen - sagen wir - nach einem eigenen Mechanismus, weil veraltet. Dass Mieter in einer solchen Lage den Mietzins kürzen oder ungemütlich werden, ist nicht zu verdenken. Dass solche Situatuonen insbesondere bei Liegenschaft, die sich im Besitz großer eGs oder AGs befinden, gehäuft auftreten, ist bekannt. Auch, dass die gerne den Mietzins bis zur Obergrenze ausreizen. Die von der Politik hochgelobte Mietpreisbremse und das damit verbundene Argument, Mieter würdenentlastet, dringen nicht durch. Was bleibt also? Eine gewisse "Ohnmacht" für Mieter, weil man seitens der Parteien lieber wichtigere Themen - wie Waffenexporte - behandelt. Pecunia non olet, wie der Vermieter weiß.

  • 5 Gerda 14.06.2019, 15:42 Uhr

    Wer als Politiker im 5-stelligen €-Bereich verdient, dem ist völlig, was Mieten für den Normalbürger kostet. Vergebliche Liebesmüh...