Terrorverdächtiger aus Aachen vor Ausweisung

Pečat "Deportacija"

Terrorverdächtiger aus Aachen vor Ausweisung

  • Verurteilter Terror-Unterstützer kann abgeschoben werden
  • Libanese war bereits verurteilt worden
  • Aachener Verwaltungsgericht: Aufenthalt stellt Gefahr dar

Ein verurteilter Unterstützer einer terroristischen Vereinigung kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen abgeschoben werden. Die Richter lehnten am Dienstag (18.12.2018) einen Eilantrag des Libanesen gegen seine Ausweisung ab: Sein Aufenthalt in Deutschland stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Mann war bereits wegen Terrorunterstützung verurteilt

Der 30-Jährige lebt in Aachen und arbeitet in der Städteregion. Er gilt als gut integriert und spricht Deutsch. Der Mann war im Oktober 2016 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ("Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Ahrar al-Sham" gilt als islamistische Miliz im syrischen Bürgerkrieg.

Der Libanese soll mit drei weiteren Mitangeklagten Ausrüstung für die Terrorgruppe beschafft und Gelder überwiesen haben. Bis zu diesem Urteil war er nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach Ansicht der Aachener Kammer habe er aber seitdem nicht glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen. Gegen den Beschluss kann der Mann Beschwerde einlegen.

Stand: 18.12.2018, 21:06