Leverkusen: Gewerbesteuer runter, Einnahmen rauf?

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Leverkusen: Gewerbesteuer runter, Einnahmen rauf?

  • Haushalt für 2020 vorgelegt
  • Kämmerer und Bürgermeister verteidigen Steuersenkung
  • Mehreinnahmen von 15 Mio. Euro erwartet

Steuern runter, Einnahmen rauf. Das erhofft sich die Stadt Leverkusen. Am Montag (04.11.2019) legten Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Markus Märtens den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Darin verteidigten sie erneut die Absenkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte, die der Stadtrat im Sommer beschlossen hatte.

Laut Verwaltung steigen die Einnahmen von 120 Millionen auf 135 Millionen. Die Stadtspitze deutete an, dass die großen Chemiekonzerne offenbar beabsichtigen, Unternehmensteile wieder oder neu in Leverkusen anzusiedeln. 

Einnahmen übersteigen Ausgaben leicht

Insgesamt sieht der Haushalt Einnahmen in Höhe von 654,5 Mio Euro vor. Die Ausgaben betragen 652,9 Mio Euro. Damit ergibt sich ein leichter Ertrag. Leverkusen könne deshalb 84,6 Millionen Euro investieren. Vor allem in marode Schulen und Digitalisierung soll Geld fließen. 

Stadt muss weiter sparen

Vor allem durch effizientere Verwaltungsabläufe oder durch Onlinedienste im Bürgerservice könne aber auch gespart werden. Das hat die Stadt nach wie vor dringend nötig. Denn Leverkusen sitzt noch immer auf 550 Millionen Euro Schulden. Die höchsten Ausgaben im Haushalt 2020 ergeben sich durch Transferausgaben (Sozialhilfe) mit 238,8 Millionen Euro, gefolgt von Personalaufwendungen mit 159,4 Millionen Euro. 

Dem Haushalt und auch der Gewerbesteuersenkung muss noch die Bezirksregierung Köln zustimmen. Am 16. Dezember soll ihn dann der Stadtrat beschließen. 

Stand: 05.11.2019, 06:32

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