Bahn-Leihräder dürfen in Düsseldorf nicht mehr überall stehen

Bahn-Leihräder dürfen in Düsseldorf nicht mehr überall stehen

Die Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Eilverfahren entschieden.

Das Aufstellen der Fahrräder, unabhängig von Ausleihstationen, sei eine Sondernutzung, teilte das Oberverwaltungsgericht zur Begründnung seines Eilbeschlusses mit. Die Räder würden nicht zum Parken abgestellt. Die Bahn verfolge mit ihnen einen gewerblichen Zweck - ähnlich wie der Straßenhandel. Die Bahn müsste eine Sondernutzungserlaubnis beantragen - so wie andere Leih-Rad-Anbieter. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht angefochten werden.

Stadt Düsseldorf will die Leihräder loswerden

Die Stadt Düssekdorf hatte der Deutsche Bahn Connect GmbH, per Ordnungsverfügung aufgegeben, die „komplette Leihfahrräderflotte“ aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

Stand: 20.11.2020, 16:14