NRW-Landtag zeigt Klimaaktivisten an

Klimaaktivisten sitzen festgeklebt auf einer Treppe im Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

NRW-Landtag zeigt Klimaaktivisten an

  • Klimaaktivisten kleben sich an Treppe in Landtag
  • Vier Personen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt
  • Landtag will Taschen genauer kontrollieren

Der nordrhein-westfälische Landtag hat vier Klima-Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Das sagte ein Sprecher der Parlamentsverwaltung am Freitag (17.01.2020) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatten sich am Mittwoch (15.01.2020) an der Scheibe einer Treppe im Landtag festgeklebt und waren nicht freiwillig gegangen.

Die insgesamt 16 Aktivisten hatten sich laut Landtag als normale Besuchergruppe angemeldet, dann aber eine Treppe in der Lobby des Landtags besetzt. Einige der Klimaaktivisten befestigten ihre Hände mit Sekundenkleber an der Scheibe. Nachdem die Polizei angerückt war, hatten einige Aktivisten ihre Hände selbst abgelöst - vier Personen ließen sich erst von der Polizei entfernen. Gegen sie wurde nun Anzeige erstattet. Zudem will der Landtag gegen die gesamte Gruppe noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, so der Sprecher.

Landtag will Taschen genauer kontrollieren

In und um den Landtag sind Demonstrationen verboten. Künftig will man nach Informationen des Sprechers bei sogenannten freien Gruppen - die also nicht zum Beispiel von einem Abgeordneten eingeladen wurden - die Taschen genauer kontrollieren. Auf diese Weise sollen mögliche Demo-Utensilien wie Plakate oder Flyer und eben auch Klebstoff entdeckt werden.

"Extinction Rebellion" wollte nach eigenen Worten unter anderem gegen die Klimapolitik der Landesregierung und die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV demonstrieren und will das auch weiterhin tun. "Diese Anzeigen werden nichts an unseren Aktionen ändern", sagt ein Sprecher der Düsseldorfer Ortsgruppe von "Extinction Rebellion".

Stand: 17.01.2020, 11:54