Kamp-Lintfort: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Neujahrsrede Christoph Landscheidt

Kamp-Lintfort: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

  • Strafverfahren gegen Landscheidt eingestellt
  • Landscheidt hatte zuvor Wahlplakate abhängen lassen
  • Partei "Die Rechte" stellte Strafanzeige

Die Ermittlungen gegen den Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und Wahlfälschung wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Kleve am Montag (20.01.2020) bestätigte.

Verfahren bereits im Dezember eingestellt

Demnach wurde das Verfahren bereits am 6. Dezember 2019 eingestellt, da für beide Vorwürfe keine Anhaltspunkte vorlagen. Landscheidt selbst wurde aber erst am Freitag (17.01.2020) darüber informiert. Die späte Information Landscheidts sei jedoch "nicht unüblich", da unter anderem eine Beschwerdefrist von zwei Wochen eingehalten werden musste, sagte die Staatsanwaltschaft Kleve auf WDR-Anfrage.

Landscheidt hatte zur Europawahl im Mai 2019 Plakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" abhängen lassen. "Die Plakate sind nach unserer Auffassung nicht nur geschmacklos, rassistisch und menschenverachtend, sondern gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte er im Mai. Nach Auffassung von Landscheidt seien die Plakate auch volksverhetzend gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 24. Mai 2019 – zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland – entschieden, dass die Wahlplakate der Partei "Die Rechte" etwa "als Kundgabe der Gewaltbereitschaft oder auch als Ankündigung von und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen" seien. Dem Urteil vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Mai 2019, dass die Plakate ebenfalls als "konkrete Bedrohung insbesondere der jüdischen Bevölkerung auch in Deutschland" sah.

Vorwurf der Wahlfälschung

Die Partei "Die Rechte" stellte wegen des Abhängens der Plakate Strafanzeige gegen Landscheidt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und Wahlfälschung gegen den Politiker.

Stand: 21.01.2020, 14:49