Diesel-Fahrverbote: Land NRW wehrt sich

Diesel-Fahrverbote: Land NRW wehrt sich

  • Diesel-Fahrverbote: Land NRW geht in Berufung
  • Umweltministerin: Verbote nur "Ultima Ratio"
  • Köln und Bonn ab April 2019 betroffen
Kommentar (1)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat am Mittwoch (05.12.2018) Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn eingelegt. Die Urteile vom 8. November 2018 sehen dort auch Fahrverbote insbesondere für Diesel-Pkw ab April 2019 vor.

Die Landesregierung hält Fahrverbote für unverhältnismäßig. Mit den bereits geplanten Maßnahmen sei man in der Lage, die Luft auch so wesentlich zu verbessern. Das Land will daher Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Erst andere Maßnahmen ausschöpfen

"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein. Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Erstmal müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürger bedeuteten.

Urteile zu Fahrverboten gab es jüngst auch für Essen und Gelsenkirchen. In diesen Fällen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen nach Angaben das Landes aber noch nicht vor. Auch diese Urteile will das Land anfechten.

Stand: 05.12.2018, 17:03

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 linux 05.12.2018, 23:26 Uhr

    "Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein. Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU)." Nur Dumm das die Betrogenen sie auch noch selber Zahlen sollen aber das ist halt das gute Verhältnis zu Lobbyisten.