Kölner Kurden-Demo mit über 15.000 Teilnehmern aufgelöst

Kölner Kurden-Demo mit über 15.000 Teilnehmern aufgelöst

  • Protest gegen türkischen Militäreinsatz in Syrien
  • Großeinsatz für die Polizei
  • Öcalan-Fahnen gezeigt, Versammlung aufgelöst

Am Samstag (27.01.2018) hatten sich laut Polizei mehr als 15.000 Teilnehmer in Köln versammelt. Andere Quellen sprachen sogar von mehr als 20.000 Demonstranten. Durch die Menge, darunter viele Familien mit Kindern, hallten nach Angaben von WDR-Reportern Rufe wie "Deutsche finanzieren, Türken bombardieren." Die Stimmung schilderten sie als "emotional aufgeladen".

Immer wieder verbotene Fahnen gezeigt

Kurden-Demonstration in Köln (27.01.18)

Verbotene Fahnen mit Öcalan-Konterfei

Der Demonstrationszug setzte sich verspätet in Bewegung und stockte immer wieder. Die Polizei hatte ihn jeweils aufgehalten, weil Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan zu sehen waren, dem Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das Zeigen von Öcalan-Bildern ist untersagt und strafbar. Das war auch der Grund, warum die Versammlung um kurz vor 15 Uhr aufgelöst wurde.

Verstöße gegen das Versammlungsrecht

"Wir haben immer wieder massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht und bestimmte Auflagen festgestellt", so ein Polizeisprecher gegenüber dem WDR. Die Teilnehmer hätten trotz mehrfacher Aufforderung weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt. "Jetzt werden wir die Menschen zu ihren Bussen begleiten, sodass sie die Stadt verlassen können."

Rangeleien zwischen Kurden und Polizei

Trotz Auflösung der Demo durch die Polizei waren am späteren Nachmittag mehrere hundert Menschen am Ebertplatz zusammengekommen, um doch noch eine Abschlusskundgebung zu halten. Eine Polizeisprecherin sagte, Demonstranten hätten Fahnen auf Beamte geworfen, und es habe körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Polizisten gegeben. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Am Abend hatte sich die Lage beruhigt.

Sicherheit vor Strafverfolgung

Angesichs der zahlreichen Öcalan-Fahnen hatte eine Polizeisprecherin dem WDR während der Demonstration gesagt, die Beamten müssten immer wieder zwischen Strafverfolgung und Sicherheit der Veranstaltung abwägen. Bis zum Nachmittag waren schon etliche Personalien festgestellt worden und Strafanzeigen ergangen. Bei dem Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien waren mehr als 2.000 Polizeibeamte in Köln im Einsatz.

Lauter Protestmarsch durch Köln

Mit Fahnen, Transparenten und Protestplakaten zogen viele tausend Kurden durch die Kölner Innenstadt. Sie protestieren gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.

Teilnehmer einer Kurden-Demonstration protestieren in Köln kurz vor dem Start des Zuges gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien

Bis zum Samstagmittag (27.01.2018) versammelten sich nach Polizeiangaben rund 15. 000 Demonstranten in Köln. "Es werden aber wohl noch mehr werden" sagte eine Polizeisprecherin dem WDR. Es gebe noch "Anreisebewegungen". Auch am Mittag strömten noch viele Teilnehmer auf den zentralen Versammlungsort in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Bis zum Samstagmittag (27.01.2018) versammelten sich nach Polizeiangaben rund 15. 000 Demonstranten in Köln. "Es werden aber wohl noch mehr werden" sagte eine Polizeisprecherin dem WDR. Es gebe noch "Anreisebewegungen". Auch am Mittag strömten noch viele Teilnehmer auf den zentralen Versammlungsort in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Der Abmarsch des Demonstrationszuges durch die Innenstadt verzögerte sich zunächst um zwei Stunden, weil immer wieder verbotene Fahnen gezeigt wurden.

Das Zeigen von PKK-Fahnen oder Bildern des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan ist untersagt und strafbar.

Rund 2.000 Polizisten sollten für einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung sorgen. Unter ihnen waren auch Beamte auf Polizeipferden.

Auch Wasserwerfer wurden von der Polizei für den Einsatz bereitgestellt. Die Polizeispitze befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken.

Hintergrund der Demonstration: Die türkische Armee ist vor einer Woche in der nordsyrischen Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als Ableger der PKK und Terrororganisation einstuft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die Operation auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete auszuweiten.

Die Demonstranten in Köln protestieren gegen die türkische Militäroffensive. "Erdogans Krieg stoppen" oder "Frieden für Afrin" war auf Transparenten zu lesen. Redner forderten ein Ende des "brutalen Angriffs des türkischen Militärs".

Der kurdische Dachverband Nav-Dem hatte die Demo angemeldet. Die Organisation steht laut Verfassungsschutz der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe.

Mit lauten Sprechgesängen zogen die Demonstranten durch die Innenstadt.

Auch viele Frauen und Kinder zogen mit.

Obwohl Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan verboten sind, wurden sie während des Marsches immer wieder gezeigt. Die Polizei sammelte viele Fahnen ein oder filmte die Träger. "Gefahrenabwehr geht aber vor", so eine Polizeisprecherin gegenüber dem WDR. Die Polizei müsse einen Spagat leisten zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, auch deshalb seien am Ende immer noch so viele der verbotenen Fahnen zu sehen. Am Nachmittag löste die Polizei die Versammlung dann doch wegen zahlreicher Verstöße auf.

Stand: 27.01.2018, 19:50