Verbot von Kurden-Demo in Düsseldorf war rechtswidrig

Schild am Eingang des Verwaltungsgericht in Düsseldorf

Verbot von Kurden-Demo in Düsseldorf war rechtswidrig

  • Polizei hatte Kurden-Demo verboten
  • Düsseldorfer Gericht entscheidet für Kurden
  • Demo sollte im Februar 2018 stattfinden

Das Verbot einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch (06.02.2019) entschieden. Der Veranstalter der Demonstration war gegen das Verbot durch die Düsseldorfer Polizei vor Gericht gezogen.

Dort bekam der Verein, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden, nun ein Jahr später Recht. Die Polizei hatte behauptet, der Verein gehöre zur verbotenen kurdischen Partei PKK – das Gericht hielt diese Annahme für falsch.

Gericht: Aussagen der Polizei nicht hinreichend belegt

Aussagen der Polizei, es seien bereits früher verbotene Fahnen gezeigt worden und es sei zu Ausschreitungen gekommen, sah das Düsseldorfer Gericht nicht als hinreichend belegt an. Die Polizei habe außerdem andere Mittel wie Auflagen nicht geprüft. Das Verbot sei unverhältnismäßig gewesen, so das Gericht.

Die Kurden hatten geplant, am 24.02.2018 gegen den Vormarsch des türkischen Militärs auf das syrische Afrin zu demonstrieren.

Stand: 06.02.2019, 18:42

Weitere Themen