Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis schlagen Alarm

Gemeindekassen trotz Finanzspritze in Nöten

Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis schlagen Alarm

Von Stephan Kern

  • Hohe Kosten für Flüchtlingshilfeund Kinderbildung
  • Brandbrief an Land- und Bundestagsabgeordnete zur Finanznot
  • Kommunen erwägen Klage gegen Land

Wegen der hohen Kosten für Flüchtlingshilfe und Kinderbildung haben die Kommunen am Montag (26.03.2019) einen Brandbrief an die die Landes-und Bundestagsabgeordneten geschickt. Die Kämmerer sprechen von sehr ernsten Problemen und überlegen sogar, das Land zu verklagen.

Trotz intensiv sprudelnder Steuereinahmen in den vergangenen Jahren, hätten fast alle Kommunen im Kreis Schulden gemacht, heißt es in dem Brandbrief. Die Zukunft würde noch dunkler aussehen, denn die Konjunktur würde in den kommenden Jahren abflachen. Sorgen bereitet die Gemeinden besonders die Kosten für Flüchtlinge.

Haushalte der meisten Kommunen im Minus

Konkret würden die Kommunen vom Land zu wenig Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bekommen. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber müssten die Kommunen selber aufkommen. In Zukunft wollen die Länder für Kosten der Unterkunft gar nicht mehr aufkommen, was nach Auffassung der Kämmerer erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte haben würde.

Dunkle Wolken am stahlblauen Himmel

Auch durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes, das für mehr Qualität in die Kinderbetreuung beitragen soll,  fürchten die Kommunen kaum verkraftbare Zusatzbelastungen. Die Kommunen sähen sich gezwungen, langfristig Steuern zu erhöhen. Bund und Land würden ein mit der fehlenden Unterstützung ein fatales Signal aussenden, das den sozialen Frieden gefährden könnte.

Stand: 26.03.2019, 14:02