Grüne, CDU und Volt: Neue Mehrheit im Kölner Rathaus

Sitzung des Kölner Stadtrats

Grüne, CDU und Volt: Neue Mehrheit im Kölner Rathaus

Von Frank Überall

Die Mitglieder von Grünen, CDU und Volt bilden künftig ein politisches Bündnis im Kölner Stadtrat. Bei Parteitagen hat jeweils eine deutliche Mehrheit für die Kooperation gestimmt. Es gibt aber auch Kritik.

Wegen der Corona-Pandemie haben mehrere Hundert Mitglieder der drei Parteien am Samstag digital über die Zusammenarbeit diskutiert und abgestimmt. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst war lange verhandelt worden. Die CDU hatte bei der Kommunalwahl in Köln deutlich an Stimmen verloren, die Grünen wurden stärkste Kraft, und die Partei Volt wählte man neu in den Stadtrat. Als Ergebnis der monatelangen Verhandlungen wurde ein mehr als 90 Seiten starker Kooperationsvertrag vorgelegt. Trotz deutlicher Mehrheiten in den Parteien gab es bei der Abstimmung auf den Parteitagen auch viele Skeptiker: 27 Prozent der CDU-Mitglieder lehnten das Papier ab, 14 Prozent der Grünen-Basis und 12 Prozent bei Volt.

Mehr als 90 Seiten umfasst der Bündnis-Vertrag, der ohne Änderungen beschlossen wurde. Er stellt die Weichen für die nächsten viereinhalb Jahre im Kölner Stadtrat. Zwei große Streitpunkte wurden erstmal ausgeklammert: Der Bau von Tunneln für U-Bahnen und ein Bauprojekt für den 1. FC Köln im Grüngürtel. Einzelne Mitglieder kritisierten vor allem bei den Kölner Grünen, dass die Finanzierung der Ziele kaum thematisiert worden sei.

Streit-Themen bewusst nicht behandelt

Drei wesentliche Streitpunkte der Kölner Kommunalpolitik wurden bei den Verhandlungen bewusst ausgeklammert: Grüne und Volt konnten sich mit ihrer Forderung zur Legalisierung von Cannabis nicht durchsetzen. Die CDU dagegen setzt sich für Tunnel bei U-Bahn-Neubauten und für eine Erweiterung der Gebäude des 1. FC Köln in einer umliegenden Grünanlage ein, fand dafür aber bei den anderen Parteien keine Mehrheit. "Gerade die Grünen verweigern sich da“, sagte Kölns CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau. Bei der Kommunalwahl habe man aber ein "nicht zufriedenstellendes Ergebnis eingefahren“.

Die Alternative zu der jetzt beschlossenen Mehrheit im Kölner Stadtrat sei womöglich ein rot-rot-grünes Bündnis gewesen, warnte Petelkau: "Die Extrempositionen, die damit verbunden gewesen wären, sind sicher nicht gut für unsere Stadt. Deshalb mussten wir sie verhindern.“ Strittig diskutiert wurden bei der Union unter anderem vereinbarte Pläne, die Gebühren für das Anwohnerparken deutlich zu erhöhen.

Grüne und Volt wollen Eigenständigkeit wahren

Die Kölner Grünen-Vorsitzende Katja Trompeter sagte, trotz des Bündnisses bleibe man eine eigenständige politische Kraft. Als stärkste Fraktion im Kölner Rat wolle man auch eigenständige Initiativen ergreifen. Einzelne Grünen-Mitglieder kritisierten, dass nicht klar sei, wie manche Projekte finanziert werden sollen. Außerdem habe die CDU zu viel Einfluss bei der Verteilung von Dezernatsposten bekommen. Positiv wurde hervorgehoben, dass der Autoverkehr in Köln deutlich reduziert werden müsse. Der NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke verteidigte, dass kein umfassendes Nachtflugverbot für den Köln-Bonner Flughafen festgehalten worden sei. Nun komme es darauf an, auf Landes- und Bundesebene viele Stimmen für die Grünen zu sammeln, um hier Ergebnisse zu erzielen.

Bei Volt überwog die Freude darüber, als neue politische Kraft viel durchgesetzt zu haben. Man habe sich zwar in den Bündnis-Verhandlungen ernst genommen gefühlt – bei der praktischen Politik in den Ausschüssen des Stadtrates aber oft nicht. Man wolle im Einzelfall auch mit anderen demokratischen Kräften abstimmen. Volt setzt sich zudem für mehr Transparenz in der Kölner Stadtpolitik ein. Dazu zählt unter anderem auch, dass über Treffen mit Lobbyisten umfassend öffentlich berichtet wird. Mitglieder forderten sogar, Lobby-Gespräche grundsätzlich aufzuzeichnen und diese Dateien dann zu veröffentlichen.

Stand: 06.03.2021, 20:54