Durchfahrtsverbot: Erst eine Erlaubnis für Lkw-Kontrolle in Köln

Ein Lkw auf der Rheinuferstraße vor dem Dom

Durchfahrtsverbot: Erst eine Erlaubnis für Lkw-Kontrolle in Köln

  • Durchfahrtsverbot für Lkw greift nicht
  • Stadt Köln hat bisher nur eine Erlaubnis
  • Jede Kontrolle muss genehmigt werden

Seit knapp einer Woche gilt in der Innenstadt ein Durchfahrtsverbot für schwere Lkw. Doch Verstöße können so gut wie nicht geahndet werden. Für jede einzelne Lkw-Polizeikontrolle muss die Stadt Köln bei der Bezirksregierung eine Genehmigung beantragen. Eine einzige Genehmigung liegt laut Stadt seit Mittwoch (28.08.2019) vor.

Genehmigungsverfahren kompliziert

Ds Ordnungsamt ist für den ruhenden Verkehr zuständig und dürfe nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, so die Stadt Köln. Das dürfe nur die Polizei. Erst wenn sie Lkw rausgewunken habe, dürften städtische Mitarbeiter vom Ordnungsamt kontrollieren.

Köln muss jede Lkw-Kontroll-Aktion einzeln beantragten

Für diese Amtshilfe benötigt die Stadt jes Mal eine Genehmigung der Bezirksregierung. Die Genehmigung gilt nur für eine Kontrolle, jede weitere muss neu beantragt werden.

Kritiker bemängeln, dass die Stadt bei der Umsetzung des Durchfahrtsverbotes wieder vorschnell gehandelt habe. Alles nur um das drohende Dieselfahrverbot zu verhindern. Am 12. September verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber, ob es in Köln Fahrverbote geben könnte.

Stand: 28.08.2019, 13:36