Kommunen klagen gegen Lkw-Hersteller

Kommunen klagen gegen Lkw-Hersteller Lokalzeit2go - Bergisches Land 06.12.2019 03:21 Min. Verfügbar bis 06.12.2020 WDR Wuppertal Von Michaela Heiser

Kommunen klagen gegen Lkw-Hersteller

Von Michaela Heiser

  • Schadenersatzklage von 29 NRW-Kommunen
  • Wuppertal, Solingen, Remscheid und andere wollen Geld zurück
  • Schadenssumme allein in Remscheid 450.000 Euro

Über Jahre sprachen Lkw-Hersteller miteinander ihre Preise ab. Deshalb verhängte die EU-Kommission eine Strafe von knapp vier Milliarden Euro. Beim Landgericht Dortmund haben 29 NRW-Kommunen auf Schadenersatz geklagt.

Aus dem Bergischen klagen Remscheid, Wuppertal, Solingen und der Abfallentsorger AGR Kako GmbH in Velbert. Die Kommunen glauben, sie hätten zu viel für ihre Lkw bezahlt.

Der Leiter der technischen Betriebe ist sauer

Beispiel Remscheid: Michael Zirngiebl von den Technischen Betrieben ist mächtig sauer, denn seiner Meinung hat die Stadt für 64 ihrer Fahrzeuge zu viel bezahlt: insgesamt 450.000 Euro.

Michael Zirngiebl von den Technischen Betrieben Remscheid

Michael Zirngiebl von den Technischen Betrieben Remscheid

"Es ist eine Unverschämtheit, ein Kartell zu bilden!", regt er sich auf. Die Fahrzeuge seien ja alle von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remscheid finanziert worden, über die Müll- oder Kanalgebühren.

Milliardenbuße für Lkw-Kartell

Remscheid klagt konkret gegen die Firmen MAN, Iveco und Daimler. Gegenüber dem WDR hat sich lediglich Daimler geäußert. Der Konzern argumentiert, dass in der Entscheidung der EU-Kommission keine Schäden für die Kunden festgestellt wurden. So seien die Kommunen nicht geschädigt worden.

Bei Prozessgewinn sollen die Bürger Geld zurück bekommen

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Zwei der mutmaßlich überteuerten Zugmaschinen

Michael Zirngiebl kann sich nicht vorstellen, dass die Preisabsprache keine Auswirkungen gehabt haben soll. Um ganz sicher zu gehen, haben die Kommunen für das Gerichtsverfahren ein Gutachten erstellen lassen. Sollte die Stadt die Klage gewinnen, würde die Schadenersatzsumme in die Kalkulation einfließen, die Gebühren für die Bürger könnten gesenkt werden.

Das Landgericht Dortmund will den Fall im Frühjahr 2020 verhandeln.

Auch Spediteure haben geklagt

Vor dem Landgericht München hatte bereits im Oktober (24.10.2019) ein Prozess gegen das sogenannte Lkw-Kartell begonnen. Dort haben mehr als 3.000 Spediteure geklagt, die glauben, sie hätten durch die Preisabsprachen der Hersteller zu viel für ihre Lkw bezahlt.

Stand: 04.12.2019, 17:53