Kommentar: Der Staat versagt in Schlachthöfen

Schweinehälften in einem Schlachtbetrieb

Kommentar: Der Staat versagt in Schlachthöfen

Von Stefan Lauscher

In Schlachthöfen herrschen widrige Arbeitsbedingungen für die meist ausländischen Beschäftigten. NRW-Arbeitsminister Laumann will die Beratungen für die Arbeiter ausbauen. Ein Kommentar.

30 kontrollierte Schlachthöfe. 3000 Verstöße gegen die Arbeitszeitordnung. Arbeitsschichten mit teilweise über 16 Stunden am Stück. Und 1000 weitere Verstöße von fehlenden Schutzhandschuhen bis hin zu unsachgemäßem Umgang mit Gefahrstoffen.

Arbeitsminister Laumann hat Recht: Das ist katastrophal, das ist niederschmetternd und das ist nicht hinnehmbar. Umso mehr, als das ja alles nicht neu ist. Über die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und über die Ausbeutung von Billiglöhnern aus Bulgarien oder Rumänien wird seit vielen Jahren diskutiert. Und was daraus werden kann, wenn weiter nichts passiert, hat uns gerade erst der Wurstskandal um die Firma Wilke aus Hessen vorgeführt.

Und die Politik? Will entweder nichts tun oder traut sich nicht.

Helfen würde wohl nur deutlich mehr Kontrolldruck. Aber bundesweite Zahlen zeigen: Die Kontrollen in der Fleischindustrie gehen seit Monaten massiv zurück. Und wenn es für Verstöße beispielsweise gegen die Höchstarbeitszeit maximal 7500 Euro Bußgeld gibt (für das ganze Unternehmen wohlgemerkt), dann ist das Realsatire.

NRW-Arbeitsminister Laumann will jetzt ein flächendeckendes Beratungsnetz aufbauen. Da können sich die Billiglöhner aus Südosteuropa dann über ihre Rechte informieren.

Entschuldigung, das ist ein Witz! Weil Politik und Staat nicht willens oder in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden, sollen sich die armen Schlucker, die kein deutsch sprechen, das deutsche Rechtssystem nicht kennen, und eigentlich ja auch nur viel arbeiten wollen, um wenigstens ein bisschen Geld nach Hause zu schicken, gefälligst selbst helfen.

Ich halte fest: Viel zu wenig Kontrollen, lächerliche Strafen, ein Beratungskonzept, das einfach nur Hilfslosigkeit ausstrahlt - das ist Staatsversagen.

Massentierhaltung und Landespolitik - ein Trauerspiel?!

WDR RheinBlick 20.09.2019 26:14 Min. Verfügbar bis 20.09.2020 WDR Online

Download

Stand: 16.10.2019, 17:01

Weitere Themen