Leitentscheidung Garzweiler: Pinkwart vor Ort in Erkelenz

Versammlung von Menschen mit gelben Plakaten.

Leitentscheidung Garzweiler: Pinkwart vor Ort in Erkelenz

Von Thomas Wenkert

Begleitet von Protesten fand am Abend in Erkelenz die erste von zwei so genannten Dialogveranstaltungen zu der Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung statt. Der Tagebau Garzweiler II soll bis 2038 laufen. Fünf Erkelenzer Orte werden noch umgesiedelt.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte am Donnerstagabend (15.10.2020) in Erkelenz die Braunkohle-Leitentscheidung des Landes für den Tagebau Garzweiler II vor. Unter Corona-Bedingungen nahmen 120 Menschen an der Dialogveranstaltung teil, darunter etwa 60 Bürger. Auch Vertreter von RWE und anliegender Gemeinden waren dabei.

Ortschaften sollen so lange wie möglich erhalten werden

Mit einer Podiumsdiskussion und Workshops ging es um die Leitentscheidung, die unter anderem die Größe und den Abbauzeitraum für Garzweiler II regelt. Pinkwart betonte, dass der Abbau vorrangig dort stattfinden solle, wo die Umsiedlung bereits vollständig stattgefunden hat.

Die Menschen in den fünf Ortschaften, die noch umgesiedelt werden sollen, sollten solange wie möglich in ihrem Ort bleiben können. Pinkwart sagte aber auch: "Wir gehen davon aus, dass die Dörfer umgesiedelt werden." Und er versprach, dass in regelmäßigen Abständen geprüft werde, wieviel Braunkohle noch abgebaut werden müsse. Dies hänge auch vom Ausbau der erneuerbaren Energien ab.

Mahnwache von Braunkohlegegnern

Das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" hatte zu einer Mahnwache gegen den Pinkwart-Besuch aufgerufen. Unter anderem wurden Schilder mit den Namen der Orte aufgestellt, die den Tagebauen im Rheinischen Revier schon weichen mussten oder noch weichen sollen. Bündnis-Sprecher David Dresen hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass man an der Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz festhalten werde. Und: "Unser Widerstand geht weiter. Wir werden unsere Häuser nicht verlassen. Und wir werden nicht freiwillig umsiedeln."

Kohle kommt aus Garzweiler

Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II durch RWE Power.

Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II durch RWE Power.

Klar ist: Die Kohle für die nach 2030 noch laufenden RWE-Braunkohlekraftwerke kann nur noch aus Garzweiler II kommen. Denn in den beiden anderen Braunkohletagebauen im Rheinischen Revier – Inden und Hambach – wird bereits Ende des Jahrzehnts die Kohleförderung eingestellt. 900 Millionen Tonnen Braunkohle können noch in Garzweiler gefördert werden. Die Bundesregierung hat die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus in ihrem Kohleausstiegsgesetz festgelegt. Dem hat sich nun die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung angeschlossen.

Unabhängige Gutachten gefordert

Kritik daran üben zahlreiche Bündnisse und Initiativen, die einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle fordern als 2038. Nach Aussage der Kohlegegner liegen mehrere Gutachten vor, die belegen, dass zum Beispiel die Kohle unter den fünf Erkelenzer Dörfern nicht benötigt werde, wenn Deutschland in 18 Jahren aus der Kohle aussteigt.

Nur Interessen von RWE berücksichtigt?

"Die Landesregierung hat in ihrer Leitentscheidung nur die Interessen von RWE berücksichtigt. Unsere Forderungen sind gar nicht eingeflossen", sagt BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen. Zahlreiche Verbände und Initiativen hatten unabhängige Gutachten gefordert. Das hat die Landesregierung abgelehnt. Außerdem sollte die Umsiedlung der fünf Erkelenzer Dörfer gestoppt werden. Auch das lehnte die Landesregierung ab. Für Dirk Jansen ist deshalb klar, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trägt die Verantwortung dafür, dass noch immer kein Frieden in der Region einkehren kann.

Klimaziele würden verfehlt

So erreiche Deutschland nicht die Pariser Klimaziele, heißt es weiter. Den angebotenen Dialog der Landesregierung lehnen Umweltverbände und Initiativen ab. "Wir wurden in den letzten 30 Jahren ignoriert, und der Entwurf zur Leitentscheidung zeigt, dass sich das auch jetzt nicht ändert", erklärte BUND-Geschäftsführer Jansen.

Stand: 15.10.2020, 20:19