Kölner Klimaaktivistin in Berlin verurteilt
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Kölner Klimaaktivistin in Berlin zu acht Monaten Haft verurteilt
Stand: 21.09.2023, 13:41 Uhr
Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu acht Monaten Haft verurteilt worden.
Es ist die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde. Das sagt die Protestgruppe selbst über das Urteil.
Keine günstige Sozialprognose
Das Amtsgericht Tiergarten hat die 41-Jährige am Mittwoch wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Weil die Frau im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Aus Geldstrafen wurde eine Haftstrafe
Dem Gericht zufolge hatte sich die Frau in der Zeit vom 10. bis 19. Oktober 2022 in Berlin an drei Blockaden beteiligt und in zwei Fällen an der Straße festgeklebt. Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil die 41-Jährige dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess.
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragte eine Geldstrafe von insgesamt 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) gegen die Frau, die nach eigenen Angaben arbeitsuchend im sozialen Bereich ist. Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR Hörfunk.
