Streit um Präsenzpflicht in der Schule: Kölner Eltern droht Haft

Stand: 19.01.2022, 20:28 Uhr

Weil sie ihren Sohn wegen Corona nicht mehr in die Schule schicken und stattdessen zuhause unterrichten, sollen die Eltern 5.000 Euro Zwangsstrafe zahlen – oder ersatzweise in Haft.

Von Christina Wilkes

Das Coronavirus macht Familie Jahnz-Warscheid Angst. Genauer gesagt: Mögliche Langzeitfolgen nach einer Infektion. Deshalb geht ihr Sohn seit August nicht mehr in die Schule und wird zuhause unterrichtet – von seinen Eltern Alexandra und Pascal.

Wir haben alle Lehrmaterialen gekauft. Und sogar eine kleine Tafel. Alexandra Jahnz, Mutter von Leo

Ihr Sohn ist letztes Jahr eingeschult worden, aber in seiner Klasse war er nur zwei Tage. Die Schutzmaßnahmen in der Grundschule reichten den Eltern nicht – auch wenn Kinder mittlerweile geimpft werden können. "Es geht nicht um einen milden oder schweren Verlauf – wir wollen nicht, dass unser Sohn das Virus in seinem Körper hat", erklärt Alexandra Jahnz. Sie und ihr Mann seien voll geimpft.

Schulamt Köln verweist auf Präsenzpflicht

Das Schulamt für die Stadt Köln hat dafür kein Verständnis und verweist auf die Schulpflicht. Anfang September kam das erste Ultimatum: Sollte Leo nicht zurück in den Unterricht kommen, drohe seinen Eltern ein Zwangsgeld: insgesamt 5.000 Euro oder ersatzweise Zwangshaft.

Pascal Warscheid und sein Sohn Leo

Pascal Warscheid und sein Sohn Leo

Die Familie wehrte sich vor Gericht, versuchte es mit verschiedenen Argumentations-Schwerpunkten. Bislang wurden ihre Klagen abgelehnt. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Verfügungen gegen die Eltern rechtmäßig sind. Beide halten im Kern den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag für so wichtig, dass alle Bedenken und Argumente nicht den Anspruch rechtfertigten, die Präsenzpflicht aufzuheben.

Frist bis Ende Januar

Abgeschlossen ist der Rechtsstreit noch nicht. Aktuell hat die Familie bis zum 31. Januar 2022 Zeit, das Zwangsgeld von 5.000 Euro zu bezahlen – sonst droht Ersatzzwangshaft. Und die nächsten 10.000 Euro Strafe sind bereits angekündigt.

Alexandra Jahnz und Pascal Warscheid wollen das auf sich nehmen, in der Sache hart bleiben und gerichtlich weiterkämpfen. Ihr Plan: Zeit rausholen und über eine Spendenseite im Netz solange zahlungsfähig sein, bis alle Rechtswege ausgeschöpft sind. Dann wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort erreichen, dass die Präsenzpflicht aufgehoben wird. Einen Anwalt dafür hätten sie schon.

Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen. Damit alle, denen die Schutzmaßnahmen in den Schulen nicht reichen, die Möglichkeit haben, ihr Kind zuhause zu unterrichten. Uns ist klar, dass das nicht alle Eltern können. Wir können meist aus dem Homeoffice arbeiten, da geht das. Aber wenn weniger Kinder in den Klassenräumen sitzen, dann nützt das am Ende allen. Alexandra Jahnz, Mutter von Leo

Köln: 34 Anhörungen wegen fehlender Schüler

Die Bezirksregierung Köln listet für dieses Schuljahr insgesamt 34 Anhörungen auf, weil Schulkinder nicht zum Unterricht gekommen sind. Aus welchen Motiven das passierte, kann sie nicht sagen. Die Stadt Köln schreibt uns, dass sie die Sorgen von Familie Jahnz-Warscheid zwar verstehe, aber nicht teile: "Wie die Zahlen bestätigen, sind die Kölner Schulen keine Hotspots. In den Schulen herrschen immer noch Masken- und Testpflicht."

Alexandra Jahnz und Pascal Warscheid bereuen ihren Weg nicht. Und sobald sie es in puncto Gesundheitsschutz für tragbar halten, soll ihr Sohn wieder zur Schule gehen.