Erzbistum Köln muss Aktiengeschäfte nicht offenlegen

Rückseite des Kölner Doms

Erzbistum Köln muss Aktiengeschäfte nicht offenlegen

Von Markus Schmitz

  • Kirche muss keine Einblicke gewähren
  • Recherchenetzwerk Correctiv hatte gegen Erzbistum Köln geklagt
  • Journalisten forderten Einblick in Geldanlagen

Die katholische Kirche muss den Medien keine Auskunft geben über die Verwendung der Kirchensteuer. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag (13.06.2019) entschieden. Es wies eine Klage des Recherchenetzwerks "Correctiv" gegen das Kölner Erzbistum ab. Seit zwei Jahren hatten sich die Richter mit der Frage beschäftigt, ob das Erzbistum seine Wertpapier-Anlagen offenlegen muss.

Das Recherchezentrum "Correctiv" wollte wissen, ob das Bistum mit Teilen seines Vermögens, das auch aus Steuergeldern stammt, an umweltschädlichen Unternehmen beteiligt ist, wie etwa afrikanischen Bergwerken, australischen Kohlefirmen oder amerikanischen Erdölkonzernen.

 Widerspruch zu Klima-Enzyklika von Papst Franziskus?

Eine Beteiligung an klimaschädlichen Fonds ist aus Sicht der Kläger ein Widerspruch zur Klima-Enzyklika des Oberhauptes der katholischen Kirche. Papst Franziskus rief in dem Schreiben im Jahr 2015 zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf. Diese Enzyklika wurde als Aufruf zu einem weltweiten Umdenken verstanden.

Der grüne Papst: Klima-Enzyklika als Entwurf schon auf dem Markt (17.06.2015)

WDR 5 Leonardo 17.06.2015 Verfügbar bis 17.06.2020 WDR 5

Begründung: Selbsbestimmungsrecht der Kirchen

Der Vorsitzende Richter verwies zur Begründung auf das von der Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Die Vermögensverwaltung sei deren innere Angelegenheit. Zwar werde die Kirchensteuer durch die Finanzämter eingezogen. Doch bei der Verwendung dieser Mitgliederbeiträge gehe es nicht um hoheitliche Aufgaben. Die Verwendung unterliege dem Grundrecht der Religionsfreiheit.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu.  

Stand: 13.06.2019, 15:44

Kommentare zum Thema

4 Kommentare

  • 4 Heinzb aus nrw 13.06.2019, 21:32 Uhr

    Die Kirche verfällt in die Bedeutungslosigkeit in Deutschland . Alleine die Symbiose zwischen Staat und Kirche beim Eintreiben der Kirchensteuer gibt es in keinem anderen Staat der Erde außer in Deutschland . Und Dieses bei den angehäuften Vermögenswerten der Kirche über Jahrhunderte hinweg , ob nun im Grundbesitz , in Geld - Vermögen und vollgefüllten Schatzkammern . Ganz abgesehen von den Skandalen der Kinderschänder des Klerus , nicht mal dabei greift der Gesetzgeber wirksam ein . Ein Armutszeignis, denke ich .

  • 3 Netter Mensch 13.06.2019, 19:59 Uhr

    Kirche ? : = --> genauso verlogen und falsch wie die Politik.

    Antworten (1)
    • Bürger 13.06.2019, 20:58 Uhr

      Hallo Netter Mensch, wenn Sie nicht sofort Ihre Geldanlagen veröffentlichen, sind Sie genauso verlogen und falsch wie die Politik. Bei dem Verfahren geht es um die Verpflichtung zur Veröffentlichung gegenüber einer privaten Vereinigung (Correktiv); über die Vermögensverhältnisse können Sie sich im veröffentlichten Finanzbericht informieren.

  • 2 Netter Mensch 13.06.2019, 19:58 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 1 greeny 13.06.2019, 18:35 Uhr

    Also OVG-Urteil abwarten... Drücke dem "Correctiv" die Daumen...

    Antworten (1)
    • Gisela Wisskirchen 13.06.2019, 22:16 Uhr

      Das darf doch alles nicht wahr sein. Für mich ist die Kirche nicht glaubwürdig wenn sie keine Einblicke gewährt.