OLG Köln: Flucht vor Polizei ist wie ein illegales Rennen

Personifikation des Rechts: Die Justizia mit der Waagschale

OLG Köln: Flucht vor Polizei ist wie ein illegales Rennen

  • OLG Köln: Flucht vor Polizei wie illegales Rennen zu werten
  • Urteil des Landgerichtes Aachen aufgehoben
  • Gericht: Rennen ohne Gegner möglich

Eine halsbrecherische Flucht vor der Polizei kann strafrechtlich wie ein verbotenes Autorennen gewertet werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (14.05.2020) und hob damit ein Urteil des Aachener Landgerichts auf.

Einer Zivilstreife war nachts in Aachen ein stark betrunkener Autofahrer aufgefallen. Als die Beamten ihm folgten, soll der Angeklagte mit Tempo 140 davon gerast sein - doppelt so schnell wie erlaubt. Nach kurzer Verfolgung konnten die Beamten ihn stoppen. Das Landgericht verurteilte den 27 Jahre alten Fahrer wegen einer Alkohol am Steuer zu einer Geldstrafe.

Landgericht: Flucht hatte keinen Wettbewerbscharakter

Einen Verstoß gegen den sogenannten Raserparagrafen, der verbotene Rennen unter Strafe stellt, sah das Gericht nicht. Der "Wettbewerbscharakter" eines Rennens sei nicht gegeben gewesen.

OLG Köln: Rennen auch ohne Gegner

Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das Urteil ein, mit Erfolg. Nach Auffassung der OLG-Richter kann auch dann ein Rennen vorliegen, wenn es keinen Gegner gibt. Es reiche, dass ein Fahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahre, um eine möglichst hohe Geschwindigkeit zu erreichen.

Die Motivation könne sein, verfolgende Fahrzeuge abzuhängen. Somit sei die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt. Ziel des Wettbewerbs sei in diesem Sinne nicht der bloße Sieg, sondern die gelungene Flucht gewesen. Mit seiner Entscheidung schloss sich das OLG Köln einem vergleichbaren Urteil des OLG Stuttgart an.

Nun muss der Fall erneut vor dem Landgericht verhandelt werden.

Stand: 14.05.2020, 13:37