Flüchtlingshotel: Kölner CDU verlangt Rücktritt von Horitzky

Flüchtlingshotel: Kölner CDU verlangt Rücktritt von Horitzky

Die Kölner CDU hat den Rücktritt von Vorstandsmitglied Andrea Horitzky gefordert. Grund dafür ist die Flüchtlingsunterbringung im Hotel der Politikerin. Es steht Aussage gegen Aussage.

Am Montagabend (16.04.2018) war der Fall Horitzky Thema bei der CDU-Vorstandssitzung. Der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau teilte anschließend mit, dass der Parteivorstand den Rücktritt Horitzkys von ihrem Amt fordere. Man habe gemeinsam beschlossen, "Frau Horitzky zu bitten, Konsequenzen zu ziehen".

Hotel

Das Hotel von Andrea Horitzky

Andrea Horitzky weigere sich jedoch, vom Vorstandsposten zurückzutreten. Die Geschäfte seien in ihren Augen regulär gelaufen, daher gebe es für sie keinen Grund für einen Rücktritt, so Petelkau.

Vor mehr als einer Woche war bekannt geworden, dass Andrea Horitzky Zimmer in ihrem Hotel in Köln-Dellbrück an Flüchtlinge vermietet und damit knapp 30.000 Euro pro Monat von der Stadt kassiert. Und das, obwohl die Kölner CDU sich wegen der hohen Kosten seit langem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels ausspricht. Horitzky hat dazu bisher jeden Kommentar gegenüber dem WDR abgelehnt.

Hotel-Affäre Köln: Ein sicheres Geschäft

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 17.04.2018 | 02:30 Min.

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Anwälte warnen vor Hetzkampagne

Besonders pikant: Der Vertrag läuft über sieben Jahre und soll unkündbar sein. Horitzky würde also rund 2,7 Millionen Euro verdienen können.

Die Anwälte der CDU-Politikerin haben die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen und vor einer Hetzkampagne gegen Horitzky gewarnt. "Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus", teilten die Anwälte in einem Schreiben am Montagabend mit. Ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben ihrer Anwälte wurde der Vertrag mit der Stadt Köln im Juni 2017 geschlossen.

Aussage gegen Aussage

Die Stadt bestreitet dies vehement. In den Akten würden sich dazu keine Hinweise finden, sagte Sozialdezernent Harald Rau am Dienstag (17.04.2018) dem WDR.

Hotel-Affäre Köln: Rechtlich nichts vorzuwerfen, aber...

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 17.04.2018 | 02:30 Min.

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Rekers Reaktion "enttäuschend"

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte angekündigt, sie werde den Rechnungsprüfungsausschuss einschalten und die Kündigungsklauseln bei entsprechenden Verträgen prüfen lassen.

Die Kölner SPD fordert, sämtliche offenen Fragen müssten umgehend geklärt werden. Die Reaktion der Oberbürgermeisterin sei "enttäuschend". Unbekannte haben inzwischen das Hotel der CDU-Politikerin in Köln-Dellbrück mit Graffiti besprüht. Sie schrieben unter anderem "Schäm dich" an die Hausfassade.

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags hieß es, nach WDR-Informationen soll der Vertrag mit der Stadt erst im Herbst 2017 geschlossen worden sein. Nach Angaben von Horitzkys Anwälten wurde der Vertrag im Juni 2017 geschlossen.

Stand: 17.04.2018, 18:38