Köln/Bonn: Diesel-Fahrverbote noch offen

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Köln/Bonn: Diesel-Fahrverbote noch offen

  • Dieselverbote in Köln und Bonn weiter unklar
  • Noch immer kein Gerichtstermin beim OVG Münster
  • Berufung des Landes NRW verzögert Beginn

Tausende Dieselfahrer müssen weiter viel Geduld haben, wie es in Köln und Bonn für sie weitergeht. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das über die Berufung des Landes NRW gegen das Verbot entscheiden soll, kann noch immer keinen Termin für eine Verhandlung nennen, das erfuhr der WDR jetzt auf Nachfrage.

Die Landesregierung hatte im Dezember 2018 Berufung eingelegt gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Das hatte ab 1. April 2019 ein Verbot für Diesel (Euro 4) und darunter angeordnet, im gesamten Kölner Stadtgebiet. Ebenso für ältere Benziner. Für Bonn verhängte das Gericht Einschränkungen auf zwei Straßen.

Landesregierung will Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht

Die NRW-Landregierung erklärte, Fahrverbote könnten nur die letzte Lösung sein, Nachrüstungen seien verhältnismäßiger, so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Erst einmal müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fahrverbote zu vermeiden und die Luft zu verbessern.

Ursula Heinen-Esser, 14.06.2018

Noch kein Gerichtstermin beim OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss jetzt über Fahrverbote in Köln und Bonn in zweiter Instanz entscheiden. Dafür gibt es aber noch keinen Termin. Möglicherweise im Frühsommer könnte die Verhandlung anstehen, so eine grobe Schätzung des Gerichts.

Das bedeutet, dass Fahrverbote, wenn überhaupt und unter Berücksichtigung eines Vorlaufs für die Planung, vielleicht erst zum Jahresende kommen.

Stand: 18.01.2019, 10:53