Weitere Proteste gegen Klinikverbund Leverkusen/Solingen

Bürger demonstrieren vor der Klinik

Weitere Proteste gegen Klinikverbund Leverkusen/Solingen

  • Leverkusen bricht Verhandlungen ab
  • Proteste an der Solinger Klinik gehen weiter
  • 650 Mitarbeiter sind betroffen

Der geplante Verbund der beiden städtischen Kliniken Solingen und Leverkusen liegt vorerst auf Eis. Trotzdem haben am Mittwoch (03.07.2019) etwa 50 Mitarbeiter des Solinger Klinikums gegen den Klinikverbund protestiert. Nach WDR-Informationen vom Freitag (28.06.2019) haben die Verantwortlichen in Leverkusen die Verhandlungen ausgesetzt, weil es in Solingen zu viel Widerstand gegen die Pläne gibt.

Privatisierung einzelner Klinikbereiche

Strittig ist in Solingen vor allem die Privatisierung einzelner Klinikbereiche: Mehr als 650 Solinger Mitarbeiter sollen künftig in einer neuen Service-Gesellschaft für so genannte "medizinfremde Bereiche" arbeiten und deutliche Einbußen beim Einkommen hinnehmen. Dem haben die Oberbürgermeister und die Klinik-Geschäftsführer beider Häuser bereits zugestimmt.

Beschäftigte wehren sich

Im Vordergrund ein Schild des Klinikum Solingens mit der Aufschrift: Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Köln. Im Hintergrund ist das dazugehörige Gebäude zu sehen.

Klinikum Solingen

Die Gewerkschaft ver.di läuft, zusammen mit den Klinik-Beschäftigten, Sturm gegen die Ausgliederung. Die Vorgabe lautet: Dreißig Prozent sollen bei Löhnen und Gehältern eingespart werden. Die bisherigen Mitarbeiter, die nicht in die Service-Gesellschaft verlagert werden, behalten jedoch ihre Verträge - und damit ihre Bezüge. Die Gehaltskürzungen gelten nur Neu-Beschäftigte, zum Beipiel für Leiharbeitskräfte. Das alles würde den Betriebsfrieden nach Ansicht von ver.di erheblich stören.

Kritik auch von der Politik

Aber auch einige Ratsfraktionen wollen nicht einsehen, dass in erster Linie auf dem Rücken der Beschäftigten gespart wird. Vor allem die Linke und die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) kritisieren das. Sie verlangen zudem mehr Transparenz und Mitbestimmung. Außerdem fürchten sie Einbußen bei der medizinischen Versorgung der Solinger.

Reaktionen erfolgt prompt

Überrascht von der Absage der Verbund-Gespräche zeigten sich Stadt, Geschäftsleitung des Solinger Klinikums und die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Sie sind sich einig, dass die Gespräche wie geplant fortgesetzt werden müssten. Am Dienstag (09.07.2019) wollen die Ratsfraktionen in einer Sondersitzung von Sozial- und Beteidigungsausschuss den Plänen zu stimmen.

Holding soll Geld sparen

Die beiden Krankenhäuser sollen nach dem Willen externer Gutachter als Holding mit gleichen Rechten der Beteiligten geführt werden. Dabei blieben beide Häuser selbstständig, würden aber gemeinsam verwaltet. Sechs Millionen Euro mehr pro Jahr sehen die Gutachter durch den Verbund langfristig auf der Habenseite der Städte. Knapp drei Millionen Euro sollten jedes Jahr unter anderem mit medizinischen Schwerpunktzentren erwirtschaftet werden – etwa in der Onkologie.

Stand: 03.07.2019, 18:00