Aachener Klimacamp: Streit mit Ordnungsamt beendet

Aachener Klimacamp: Streit mit Ordnungsamt beendet

Von Britta Kuck

Die Veranstalter des Camps in einem Aachener Park hatten nach Angaben der Stadt gegen mehrere Corona-Schutzauflagen verstoßen. Dann lieferten sie nach.

Auf dem Aachener Klimacamp von Fridays for Future haben Ordnungs- und Gesundheitsamt am Freitagmorgen kontrolliert, ob die Corona-Auflagen erfüllt sind. Nachdem die Namenslisten aller Teilnehmer des Camps unvollständig oder mit Fantasienamen ausgefüllt worden waren, hatten die Ämter den Organisatoren eine Frist bis Freitag 7:30 Uhr gesetzt, um Teilnehmerlisten mit vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern nachzureichen.

Drei Leute mit Masken, die sich beraten

Vertreter des Camps, des Ordnungs- und Gesundheitsamts mit Teilnehmerlisten

Die Organisatoren des Camps haben noch in der Nacht die Daten aller, die im Camp auf der Hollandwiese zelten, gesammelt und in Listen eingetragen. Diese Listen mussten Vertretern des Ordnungs- und des Gesundheitsamtes vorgelegt werden; diese hatten nichts zu beanstanden. Polizeibeamte waren auch vor Ort, sie hätten das Camp geräumt, falls die Corona-Auflagen nicht erfüllt worden wären.

Am Donnerstagabend hatten Ordnungs- und Gesundheitsamt Mängel bei der Registrierung festgestellt. Die Veranstalter hatten ein System einer anonymen Corona-ID entwickelt. Dabei mussten die Teilnehmer nur ihre Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse bei der Registrierung angeben und bekamen dann eine ID. Die Stadt Aachen war damit nicht einverstanden. Für die Campteilnehmer müssten die gleichen Regeln gelten wie für Restaurantbesucher.

Leute stehen vor Zirkuszelt im Klimacamp Aachen

Gegen diese Anordnung der Stadt hatten die Veranstalter geklagt, scheiterten aber zuerst vor dem Aachenr Landgericht, Mitte der Woche auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW. Dem zufolge beschränkt die Sicherstellung der Rückverfolgung im Fall von Corona-Infektionen die Versammlungsfreiheit der Antragsteller nicht unverhältnismäßig.

Stand: 25.09.2020, 08:21

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