BUND scheitert mit Klagen für Hambacher Forst

Tagebau Hambach: Klagen des BUND gegen Land NRW WDR aktuell 12.03.2019 03:37 Min. Verfügbar bis 12.03.2020 WDR

BUND scheitert mit Klagen für Hambacher Forst

  • Prozess um Hambacher Forst am Kölner Verwaltungsgericht
  • Gericht weist Klage des BUND ab
  • Richter hatte Vergleich vorgeschlagen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag (12.03.2019) eine Klage des Naturschutzverbandes BUND gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach abgewiesen. Damit bleibt der vom Land NRW genehmigte Hauptbetriebsplan für die Jahre 2018 bis 2020 rechtskräftig.

Im Gerichtssaal des Prozesses im Kölner Verwaltungsgericht

Ein Argument des BUND: Fledermauskolonien im Hambacher Forst

Der BUND hat angeführt, der weitere Abbau von Braunkohle und die damit notwendige Rodung des Hambacher Forst verstoße gegen europäisches Umweltrecht. Der Wald müsse wegen des Vorkommens der Bechsteinfledermaus nach der EU Richtlinie Flora-Fauna-Habitat ins ökologische Netz "Natura 2000" aufgenommen und geschützt werden. Dieser Argumentation folgte das Kölner Verwaltungsgericht nicht.

Darüber hinaus wurden zwei Klagen gegen die Enteignung eines BUND-Grundstückes am Rand des Tagebaus Hambach ebenfalls abgewiesen. Das Land NRW sowie der Tagebaubetreiber RWE begrüßten das Urteil. Der BUND erklärte kurz nach der Urteilsverkündung, dass er Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Münster einreichen werde.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor einen Vergleich vorgeschlagen. Der Energiekonzern RWE sollte demnach bis Ende 2020 auf Rodungen verzichten, der Umweltschutzverband BUND dafür seine Klage zurückziehen. Der Hambacher Forst müsse zur Ruhe kommen, mahnte der Vorsitzende Richter Holger Maurer am Dienstagvormittag. Diesen Vergleich hatte RWE abgelehnt. Vor dem Verwaltungsgericht hatten sich Umweltaktivisten zu Mahnwachen versammelt.

BUND sieht Hambacher Forst weiter in Gefahr

Die sogenannte Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, den Hambacher Forst zu erhalten. Doch in trockenen Tüchern ist die Rettung nach Ansicht des BUND deshalb noch nicht. RWE hält nach wie vor daran fest, den Wald wegen der darunter liegenden Kohle abzuholzen.

Die Umweltorganisation hält den Wald jedoch für schützenswert, da dort seltene Tiere leben, wie beispielsweise die streng geschützte Bechsteinfledermaus. Die beiden Kolonien gehören nach Angaben des BUND zu den bedeutendsten Europas.  

Garantie für Hambacher Forst nur bis 2020

Seit Februar 2019 gilt auch ein so genantes Moratorium der Landesregierung - das heißt ein zeitweises Aussetzen von Rodungen: Bis 2020 sollen keine Bäume gefällt werden. Dem hat sich RWE angeschlossen.

Beton gegen Natur Westpol 10.03.2019 UT DGS Verfügbar bis 10.03.2020 WDR

Stand: 12.03.2019, 16:20

Kommentare zum Thema

29 Kommentare

  • 29 Ingo A 13.03.2019, 17:12 Uhr

    Auf die Frage, warum große Firmen immer Recht bekommen, gibt es leider immer die selbe Antwort: Diese Firmen haben Anwälte, die Verträge ausarbeiten, die abgestimmt, geprüft und somit rechtsverbindlich sind. Jetzt liegt der Ball bei der Politik. Leider passiert hier zur Zeit nichts! Gar nichts! Doch hier müssen nun auch Sachverständige ans Steuer. Ingenieure, Ämter und Behörden, die das notwendige Gesetz vor der Verabschiedung auf Machbarkeit prüfen. Die Kommission war - so leid es mir tut - eine Truppe von Menschen, die über dieses Thema nicht allumfassend im Bild sind. Bitte an alle Pro und Contra-Anhänger: lasst nicht Blindeüber Farben entscheiden. Denn das hilft keinem.

  • 28 Hambi 13.03.2019, 15:52 Uhr

    Schön das wir eine unabhängige Justiz haben und die hat nun Recht gesprochen. Nun gehört es allerdings auch zum demokratischen Rechtsstaat, dass dieses Recht nun möglichst schnell auch umgesetzt wird.

  • 27 Claudia von Niessen 13.03.2019, 14:21 Uhr

    Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Vernunft, aber eine Gefälligkeit für dir allerorts ausufernde Profitgier. Hatte das OVG Münster vor wenigen Monaten noch festgestellt, dass RWE nicht hinreichend belegen könne, dass die Rodung des Hambacher Waldes zur Sicherstellung von genügend Strom für die Bevölkerung dringend nötig sei, so scheint dieser Punkt der Urteilsbegründung für die Kölner Richter kein zwingender Grund zur Prüfung zu sein. Schon gar nicht die Tatsache, dass es sich nach EU-Richtlinien um ein besonders schützenswertes Gebiet handelt.

  • 26 Eva 13.03.2019, 09:10 Uhr

    Wenn da "angeblich" kein Tier mehr ist, sollte man den Wald doch erst Recht schützen. Zudem geht es nicht nur um die für den Durchschnittsbürger sichtbaren Tiere. Wissen Sie, wie viele Tiere sich in einem natürlichen Boden befinden? Warum wird eigentlich nur mit den Tieren argumentiert? Wissen Sie, wie viel CO2 ein solcher Boden speichert und sich übrigens bei Rodung u. Abbau freisetzt? Böden sind zudem Nährstoffspeicher,-quelle, Wasser- u. Rohstoffspeicher, Träger hist. Informationen, Wasserfilter... Für den Erhalt von Natur sollte keine Rechtfertigung nötig sein! Natur sollte Kern der Ökonomie sein, das wurde unter Smith, Friedman und Co. komplett ignoriert, um dem Wirtschaftswachstum ohne Grenzen und Regulation freien Lauf zu geben. Dieses dogmatische System wird als das propagiert, nach dem wir handeln u. wirtschaften sollten. Dass dieses als "schwebendes System" (=Nichtbeachtung der Grundlage Natur) zum Scheitern verurteilt ist, ist leider immer noch nicht angekommen.

    Antworten (4)
    • Ellie 13.03.2019, 10:28 Uhr

      Dann gehen Sie mal gucken wo die Windräder aufgebaut werden

    • Dirk 13.03.2019, 11:19 Uhr

      @Elli: Ja, ich sehe, wo Windräder aufgebaut werden. Und da fallen mir doch sehr große Unterschiede auf! Es wird kein kompletter Wald abgeholzt, lediglich Zufahrtswege ggf. verbreitert. Des Weiteren wird kein Grundwasser abgesenkt, und die Landschaft bleibt erhalten. Es wurde auch noch KEIN Haus wegen einem Windrad zerstört, geschweige denn ganze Dörfer.

    • Neue Seidenstraße 13.03.2019, 12:14 Uhr

      Da muß ich nur mal den Live Stream vom KRÄHENNEST Heutige Polizei Begehung anschauen. Super Besetzung auf dem Baum da gibt es mit Sicherheit keine Fledermaus oder Wild... Was ist denn da noch zu schützen... Die Naturschützer schleppen Müll Ohne Ende in den Wald & bauen Barrikaden super gemach. Räumen Sofort bei schönen Wetter dann Zaun drum.

    • hoe'oe 13.03.2019, 12:34 Uhr

      @Dirk: Der Hambacher Forst ist schon lange kein "Wald" mehr, nur eine kleine Ansammlung von ein paar Bäumen. Wenn man da 5 große Windräder reinstellen wollten, müsste man praktisch schon den gesamten Hambacher Forst dafür roden, denn die aktuellen 250m hohen Spargel mit ihren über 70m langen Rotorblättern benötigen schon ohne Zufahrt einen Fußballplatz (5000qm) an Freifläche um sich rum. Vom Lärm (neben so einem Ding kann man sich kaum noch unterhalten) und der Gefahr für Fledermäuse und Vögel, die man regelmäßig darunter zerstückelt findet, ganz zu schweigen. Drum gibt es lokal auch immer wieder Widerstand, wenn so ein Teil irgendwo neu gebaut werden soll, aber überregional nimmt da keiner, auch nicht der BUND, Notiz von.

  • 25 Eva 13.03.2019, 09:05 Uhr

    @Ellie: Wenn da "angeblich" kein Tier mehr ist, sollte man den Wald doch erst Recht schützen. Zudem geht es nicht nur um die für den Durchschnittsbürger sichtbaren Tiere. Wissen Sie, wie viele Tiere sich in einem natürlichen Boden befinden? Warum wird eigentlich nur mit den Tieren argumentiert? Wissen Sie, wie viel CO2 ein solcher Boden speichert und sich übrigens bei Rodung u. Abbau freisetzt? Böden sind zudem Nährstoffspeicher,-quelle, Wasser- u. Rohstoffspeicher, Träger hist. Informationen, Wasserfilter... Für den Erhalt von Natur sollte keine Rechtfertigung nötig sein! Natur sollte Kern der Ökonomie sein, das wurde unter Smith, Friedman und Co. komplett ignoriert, um dem Wirtschaftswachstum ohne Grenzen und Regulation freien Lauf zu geben. Dieses dogmatische System wird als das propagiert, nach dem wir handeln u. wirtschaften sollten. Dass dieses als "schwebendes System" (=Nichtbeachtung der Grundlage Natur) zum Scheitern verurteilt ist, ist leider immer noch nicht angekommen.

  • 24 Monika B. 13.03.2019, 08:03 Uhr

    An alle Naturhasser in diesem Forum: Euch gehört die Zukunft NICHT!

  • 23 Anja 12.03.2019, 22:44 Uhr

    Wohl eher hoch in den Bäumen sitzenden Aktivisten haben jede Tierart bereits verscheucht.

  • 22 Erika Doliv 12.03.2019, 21:01 Uhr

    Tiere brauchen Lebensraum. Wir haben nicht das Recht alles zu zerstören..wo sollen die Tiere noch hin..den Orang uthas werden die Wälder für Palmöl weg genommen ..Wildschweine und andere Tiere kommen in die betonstädte..das darf nicht sein. Büsche und Bäume werden überall in den Kommunen kahl rasiert...weideflächen für Korn der massentierhaltung ...was noch

    Antworten (2)
    • Ellie 12.03.2019, 21:08 Uhr

      Wissen Sie überhaupt wie es in dem Wald aussieht da ist mit Sicherheit kein Tier mehr

    • mawi 13.03.2019, 06:15 Uhr

      Ich würde wetten, dass die meisten selbst ernannten Umweltschützer, die sich im Hambacher Forst tummeln, weil das Thema gerade 'chic' ist, nicht die leiseste Ahnung haben, um wieviel wichtiger es wäre, Zeichen gegen die Abholzung der Regenwälder und gegen Palmöl zu setzen. Demo im Hambacher Forst und zum Frühstück ein Nutellabrot. Es gibt wirklich größere Ziele als dieser K(r)ampf um den Hambacher Forst.

  • 21 Elli 12.03.2019, 20:55 Uhr

    Hier wird immer von einer Mehrheit gesprochen dir für den Erhalt des Forstes ist welche Leute würden gefragt mich hat niemand gefragt und in meinem Bekanntenkreis auch keiner .Menschen die hier leben möchten einfach nur das es vernünftig beendet wird und ihre Ruhe

  • 20 Jürgen Hoffmann 12.03.2019, 20:22 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 19 Leon 12.03.2019, 20:07 Uhr

    Vieles ist gegeneinander abzuwägen. Auch bin nicht für die Abholzung, weil ich meine auf diese 2km kommt es nicht drauf an. Doch stelle ich immer wieder fest die Konzerne bekommen immer Recht. Anders gesehen wird mann feststellen, das die erneuerbare Energien nicht halten was sie versprechen. Kommt es zu Engpässen, wird Strom aus dem Ausland dazu gekauft. Hergestellt in AKW oder mit Kohle. Hier steigt nur Deutschland aus, aber nicht das" einige"Europa. Hier wird mehr oder weniger an der Realität vorbei regiert. Es sind intelligentere Politiker gefragt als jene die sich dafür ausgeben. Nur durch wählen kann man der Politik auf die Sprünge helfen!

  • 18 Jemand 12.03.2019, 19:50 Uhr

    Sollen sie 2020 mit ihren Baggern kommen, wir kommen wieder mit Plakaten und Protest. Ganz egal wie sehr sich die Polizei wieder bemühen wird den Zugang zur Demo zu verhindern

    Antworten (1)
    • Jemand 2 12.03.2019, 20:55 Uhr

      Ja pass mal auf.

  • 17 Neue Seidenstraße 12.03.2019, 18:20 Uhr

    So jetzt den Wald räumen der gehört RWE. Viel zu lange wurden die Besetzer geduldet. Morgen Abend sitzen nachher noch Ein paar von denen in meinem Wohnzimmer und wollen mich terrorisieren wenn ich Briketts ins Feuer lege.

    Antworten (1)
    • Anonym 12.03.2019, 20:36 Uhr

      Und zur Kohlewärme gibt's noch ein billiges Schnitzel aus der Massentierhaltung.

  • 16 KP 12.03.2019, 17:47 Uhr

    Endlich wurde mal Recht gesprochen.

  • 15 Antonietta 12.03.2019, 17:43 Uhr

    Bei der Verbrennung von Kohle entsteht viel CO2 und dies ist für das Klima schädlich. Braunkohle: · hat einen hohen Schwefelanteil (schlecht für die Umwelt) · großer Landschaftsverbrauch durch den Tagebau · der Grundwasserspiegel muss gesenkt werden, damit man sie abbauen kann

    Antworten (2)
    • KP 12.03.2019, 17:51 Uhr

      Seit den 80igern hat jedes Braunkohlekraftwerk eine Entschweflungsanlage. CO2 hat mit der Erderwärmung überhaubt nichts zu tuen und das Grundwasser steigt auch wieder nach dem Tagebau, sonst noch was?

    • Mucki 13.03.2019, 01:23 Uhr

      Ja dann Atomstrom aus Frankreich, oder Gas aus Rußland, es müssen noch 6100km Trasse gerodet werden fùr die neuerbaren. Wo kriegt ihr den Strom her, naklar aus der Steckdose.

  • 14 hales 12.03.2019, 17:37 Uhr

    Hoffentlich wird der Wald geräumt und anschließend gefällt. Dann ist da zumindest endlich mal Ruhe. Wenn der erste längere Stromausfall hinter uns liegt, ist dies bestimmt auch wieder RWE schuld.

    Antworten (1)
    • Mucki 13.03.2019, 01:25 Uhr

      Tiere gibt es da wieso nicht mehr nur noch Mûll

  • 13 Hannah 12.03.2019, 17:36 Uhr

    Der Vergleich ist ja wohl ein Witz. In den zwei Jahren sollen Fledermäuse Ruhe haben und dann ihren Wald verlieren? Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

  • 12 Dennis Fischer 12.03.2019, 17:22 Uhr

    Den BUND stört es indes wenig, dass ein Vielfaches der Fläche des Hambacher Forstes woanders in Deutschland den Windmühlen weichen muss.

  • 11 hoe'oe 12.03.2019, 17:21 Uhr

    Dort wollen sie den Wald erhalten, hier in Südwestfalen werden riesige Lichtungen gerodet und schwertransportfähige Waldwege ausgebaut, um 250m hohe Windkrafträder aufzustellen, und kaum jemand (jedenfalls überregional) schert sich drum.

  • 10 Profit über alles 12.03.2019, 16:41 Uhr

    Diese Landesregierung zeigt durch ihr Verhalten ganz deutlich, wie unwichtig ihr Naturschutz,Tierschutz und der Schutz der Menschen sind. Den Richterspruch kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Enteignungen im Namen des Volkes ? Nein, sondern im Namen der Konzerne. An die Unabhängigkeit der Justiz glaube ich in diesem Land schon lange nicht mehr.

    Antworten (2)
    • Monika B. 12.03.2019, 17:20 Uhr

      Ich auch nicht. Man kann sich fast jedes Urteil kaufen, wenn das Geld da ist. Leider traurige Realität.

    • mister x 12.03.2019, 19:41 Uhr

      das wurde aber noch alles von ROT / GRÜN beschlossen !

  • 9 Heinzmann 12.03.2019, 16:07 Uhr

    Der Wald kommt weg, sofort Ausstieg aus der Kohle, der Rest Tagebau wird zum See umfunktioniert. Und alle sind glücklich.